Aktuelles

Sowohl Frelo-Stationen als auch Ladestationen für Elektro-Automobile nehmen immer mehr öffentlichen Raum in Freiburg ein. Raum, für den eigentlich Sondernutzungs- gebühren für die Inanspruchnahme entrichtet werden muss. Zumindest die Fläche, die für die Frelo-Stationen benutzt wird, ist von diesen Geühren ausgeschlossen. Die FREIEN WÄHLER finden dies nicht richtig und haben daher nachgefragt, weshalb die Stadt auf diese Einnahmen verzichtet.

Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern beherrscht die politische Diskussion nach der Sommerpause. Dabei zeichnet sich ab, dass die Notwendigkeit weitgehend akzeptiert, doch um Details noch gerungen wird. Für die FREIEN WÄHLER ist die von der Verwaltung angedachte Preiserhöhung ein zu großer Sprung. Außerdem vermisst die Fraktion, dass mögliche Vergünstigungen nicht ausreichende für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird.

Viele mit hohem finanziellem Aufwand und Engagement errichteten und seit Wochen und Monaten fertiggestellten Photovoltaikanlagen werden nicht an das Netz angeschlossen. Dringend benötigter Ökostrom bleibt somit ungenutzt. Die Investoren müssen hingegen die Finanzierung bedienen, ohne auf die vereinbarten Einspeisevergütungen zurückgreifen zu können. Dieser Missstand ist nicht länger tolerierbar, weshalb die FREIEN WÄHLER sich an den Oberbürgemeister gewand haben.

Die Badische Zeitung hat von der Fraktion eine Einschätzung zum Thema der Unterbringung unbegleiteteter Minderjähriger Asylbewerber (UMA) gefragt. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von UMAs konfrontiert. Für die FREIEN WÄHLER steht an obersters Stelle, dass die Hilfe für Geflüchteten im Vordergrund des Handelns stehen muss, ohne Wenn und Aber. Jedoch muss auch das Land und der Bund bei der Bereitstellung von Unterbringungen und Entwicklungsperspektiven mitwirken.

Die FREIEN WÄHLER haben eine Anfrage an den Oberbürgemeister gestellt, in der sie sich für den Erhalt der großzügigen Regelung für gastronomische Betriebe zur Außenbestuhlung aussprechen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, denen viele Betriebe aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Erhöhung der Mehrwertsteuer etc. gegenüberstehen, fordert die Fraktion die großzügige Regelungen zugunsten der Gastronomie beizubehalten.

Der im Januar 2023 deutlich zum Ausdruck gebrachte Ärger des Gemeinderates im Hinblick auf die Situation und die weitere Vorgehensweise zum Thema Sportachse Ost, altes SC-Stadion und umliegende Vereine, hat nun erfreulicherweise ein erstes Ergebnis gezeigt. So sieht der von der Verwaltung nun vorgelegte Plan u.a. auf den bisherigen Tennisplätze der Universität ein Kunstrasenfeld vor, der Pachtvertrag mit dem SC wird um weitere 10 Jahre verlängert und der Verein beteiligt sich an den Kosten,. Ein erster guter Schritt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2018 teilweise bestätigt und die Stadt Freiburg verurteilt, über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner des Augustinerplatzes neu zu entscheiden. Bislang hat die Stadt sich so gut wie gar nicht darüber geäußert, wie sie die Nachtruhe der Anwohnenden des Augustinerplatzes zukünftig gewährleisten will. In einer Anfrage haben wir deshalb genau hierzu Fragen gestellt.

Vor noch nicht allzu langer Zeit hat die Geschäftsführung der FWTM einen aufwendigen Prozess eingeleitet und auch abgeschlossen, in dessen Ergebnis sodann beschlossen wurde, ein einheitliches Logo für die Gesellschaften der FWTM und deren Aktivitäten zu verwenden. Auch sollte ein Projekt "Marke und Corporate Design Freiburg“ auf den Weg gebracut werden. Zu beiden fanden Workshops statt und es wurde auch ein FWTM-Logo auserwählt. Doch wo ist dieses nun zu finden? Wir haben nachgefragt.

Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 hat der Oberbürgermeister die Projektgruppe Impuls für Wandel und Innovation (PIWI) zu einer zentralen Aufgabe, aber auch die Umsetzung der in diesem Prozess gefundenen Lösungsansätze, zur Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erklärt. Um diesem Prozess voranzubringen, wurde eben jene Projektgruppe gegründet, die auch entsprechend personell ausgestattet wurde. Seither ist einige Zeit verstrichen, doch Ergebnisse wurden dem Gemeinderat bislang nur wenige präsentiert. Warum?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres die neue Gebührensatzung fürs Anwohnerparken gekippt. Somit muss die Stadt Freiburg den Antragstellenden, die bis dahin die überteuerte Gebühr bereits bezahlt haben, diesen bis auf den Sockelbetrag von 30,00 Euro zurückerstatten. Der Oberbürgermeister hat dies sodann auch - wenngleich zögerlich - angekündigt. Das war vor zwei Monaten, doch geschehen ist bislang nicht viel bis gar nichts. Wir haben daher nachgefragt und eine zügige Rückerstattung gefordert.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat die Stadt Freiburg verurteilt, endlich für Ruhe auf dem Augustinderplatz zu sorgen. Gemäß dieser Entscheidung ist nicht die Polizei dafür zuständig, für die Nachtruhe zu sorgen und störende Elemente wie Glasflaschen und Musikboxen zu verbieten, sondern die Stadtverwaltung. Die Freien Wähler haben in Bezug auf die Verantwortlichkeiten durch das VGH-Urteil Bestätigung erhalten. Denn die Fraktion hat bereits vor zweieinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegt.

Die Stadt Freiburg hat nunmehr zwei Verfügungen an das Klima- camp erlassen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es sehr, dass die Verwaltung zumindest teilweise endlich durchsetzt, was die Fraktion schon seit Monaten fordert. Eine Verfügung umfasst die vorüber- gehende Räumung des Rathaus- platzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhaft Reduzierung des Klima- camps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachts- markt nicht mehr aufgebaut werden dürfen. Wir hätten uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird.