Aktuelles

Der von OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter eingebrachte Doppelhaushalt 2025/26 übertrifft erneut alle Befürchtungen der Freien Wähler. Die finanzielle Lage der Stadt ist desolat, die Schuldenentwicklung dramatisch: Von 188 Mio. Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro bis 2029 – das sind 10.000 Euro pro Kopf. Versprochene Konsolidierung blieb aus, das Projekt PIWI ist gescheitert. Auch in der Wohnungspolitik herrscht Stillstand: 2024 wurden nur rund 500 Wohnungen fertiggestellt, beim geförderten Wohnungsbau sinken die Zahlen. Der 50:50-Beschluss wirkt investitionshemmend, Grundstückspolitik widerspricht dem Idealbild.

Die Innenstädte leiden und sind darauf angewiesen, dass möglichst viele Touristen Handel, Gewerbe und Gastronomie in Anspruch nehmen. In dieser Situation ist es kontraproduktiv, dass nunmehr eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beschlossen hat, von den am Karlsplatz ankommenden Touristenbussen massive Parkgebühren zu verlangen. Allein 2026 erwartet man EUR 150.000,00. Dies wird den einen oder anderen Reiseunternehmer veranlassen darüber nachzudenken, ob nicht auch andere Städte attraktiv und günstiger zu erreichen sind. Die Fraktion der Freien Wähler hatte bereits vor Jahren ein Konzept gefordert und vorgeschlagen.

Was jahrelang nicht machbar erschien, soll nun geprüft werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine Machbarkeitsstudie gegeben. Ein vollständiger Umbau der „Echte-Helden-Arena“ soll den Eissport-Standort Freiburg für die nächsten Jahrzehnte sichern. Eine 1b-Lösung im Vergleich zu früher angedachten Varianten, aber angesichts der knappen Finanzen und Mehrheiten im Gemeinderat die wohl einzig realistische Option, welche auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir hoffen, dass die mit dem jüngsten Beschluss geweckten Erwartungen der Eissportbegeisterten nicht erneut enttäuscht werden. In 6 Monaten sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen. Dann gilt es, im Gemeinderat Farbe zu bekennen...

Gute Nachrichten von der Verwaltung: Entgegen früherer Planung ist nun beabsichtigt, (zunächst) auf die Einführung einer Verpackungsteuer zu verzichten. Stattdessen setzt die Verwaltung, was wir unterstützen, auf eine Mehrweginitiative.
Denn, wer aufrichtig von Bürokratieabbau spricht, kann nicht die Einführung eines weiteren „Bürokratiemonsters“ fordern. Auch der Freiburger Gemeinderat, der dazu das letzte Wort haben wird, sollte gründlich überlegen, ob es richtig ist, den Menschen in dieser Stadt weiteres Geld aus der schon schmalen Geldbörse zu ziehen. Noch ist offen, wie sich die Mehrheit -positionieren wird.

Seit Beginn des Jahres 2023 beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderäte mit dem Thema „Corporate Design“ der Stadt Freiburg bzw. der Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Stadt nach außen. Zuletzt wurde der Gemeinderat im November 2023 von der Verwaltung über die geplante weitere Vorgehensweise diesbezüglich informiert.
Bisher ist allerdings nicht bekannt, was aus dem angekündigten Prozess geworden ist. Stattdessen ist weiterhin ein buntes Nebeneinander von verschiedenen, auch neuen Logos zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu, das Meiste ist vollbracht und wir möchten die nun anbrechende, mußevolle Zeit nutzen, inne zu halten, um in Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurückzuschauen sowie einen zuversichtlichen Ausblick auf das Jahr 2025 zu wagen.

Vor allem möchten wir Ihnen für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen danken sowie für Ihre Anregungen und ausgewogene Kritik.

Lassen Sie uns in dieser festlichen Zeit gemeinsam auch für alles Erreichte Wertschätzung aufbringen und für alles Kommende Mut und Zuversicht.

Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Gaskugel ist zunehmend nicht mehr nachvollziehbar.
Bereits vor Monaten war für das Projekt Gaskugel der erste Förderantrag gestellt und positiv beschieden worden. Seitdem wurde seitens der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtzeitig einen finalen Zuwendungsantrag stellen wird.
Nun kam einiges überraschend anders.
Anlass für uns, die jüngsten Vorgänge im Verfahren sowie die Art und Weise der Kommunikation über den finalen Antrag zu hinterfragen.

Nachdem das Thema Eissporthalle von der Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung der aktuellen Diskussion gebracht wurde, wartet nun ein weiteres Problem, nämlich die Zukunft des Freiburger Flugplatzes, auf eine konkrete Entscheidung bzw. mindestens einen Lösungsvorschlag.

Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.

Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.

Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.

Gerade weil wir bürgerschaftliches Engagement wertschätzen, möchten wir uns für möglichst gleichwertige Grundbedingungen einsetzen. So ist uns z.B. die Gleichbehandlung aller Interessengruppen bei der Genehmigung von Aktionen im öffentlichen Raum ein Anliegen. Wir sehen es als wichtig an, dass hierfür nachvollziehbare, klare Kriterien für alle Gruppierungen gelten. Insofern fiel uns auf, dass der Initiative „Schwammstadt-Freiburg“ offensichtlich eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Hochbeetes auf dem Rathausplatz erteilt wurde. Hierzu haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt.

Wie in der Badischen Zeitung vom 04.10.24 zu lesen war, verliert die Plaza Culinaria dieses Jahr mit der Firma Südstar einen weiteren Aussteller und langjährigen Partner. Hintergrund sind Kosten für die Erfüllung neuer Brandschutzauflagen, welche sich für das Unternehmen nicht mehr rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund des weiterhin rückläufigen Messegeschäfts in Freiburg zu sehen. Lesen Sie hier, welche Haltung die Freie Wähler-Fraktion dazu vertritt und welchen Lösungsansatz die Fraktion für die Beibehaltung oder Erhöhung der Attraktivität des Messestandorts Freiburg vorschlägt.