Aktuelles

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.09.2024 hat der Gemeinderat eine weitere Beschränkung der Redezeit beschlossen. Während Mitgliedern der Grünen-Fraktion 7 Minuten für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung stehen, dürfen Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion nur noch in 3 Minuten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Stellung beziehen.
Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.

Nach der Sommerpause sind wir erholt mit neuen Kräften am Start!

Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.

Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause liegt hinter uns, alle Druckvorlagen sind abge- handelt, Stadträte wurden verabschiedet und willkommen geheißen. Kurzum: Der Sommer und somit die sitzungsfreie Zeit hat begonnen. Wir wollen den August nutzen, um Energie und Kraft für die neue Legislaturperionde zu tanken und freuen uns, dass wir im September gemeinsam mit Neu- stadträtin Petra Zimmermann eine Fraktion bilden. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer - wo auch immer Sie diesen verbringen werden.

Erst seit knapp einem Monat ist der Pergolaplatz für suchtkranke Menschen am Colombipark, Ecke Colombi-/Rosastraße eröffnet, schon gibt es massive Beschwerden von Anwohnenden. Lärm, Verschmutzung sowie eine eskalierende Streitkultur der Nutzenden sind an der Tagesordnung. Die FREIE WÄHLER fordern daher ein schnelles Handeln sowie einen zweiten Platz für die Konsumierenden einzurichten. Dies haben wir mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister mitgeteilt.

Vor fünf Jahren wurde die Umgestaltung des Colombiparks inkl. die Verlagerung des Platzes für suchtkranke Menschen an die Ecke Colombi-/Rosastraße beschlossen. Schon damals regte sich massiver Widerstand gegen den Standort. Nun ist der Platz seit einem Monat eröffnet und die Befürchtungen von einst bereits eingetroffen: Lärm, Dreck und zum Teil unzumutbare Zustände. Es muss schnell nachgebessert werden. Wir haben uns mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und darein eine sorfortige Nachbesserung gefordert.

Baugenosschenschaften verfolgen ein anderes Modell hinsichtlich der Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnraum für ihre Mitglieder. Hier geht es vorwiegend nicht um geförderten Mietwohnraum, sondern um preisgünstige Mietwohnungen. Dieser Wohnraum ist in Freiburg ebenfalls dringend notwendig. Daher können wir nicht verstehen, dass die Stadt den Genossenschaften dieselben Kritierien aufbürdet, wie z.B. Bauträgergesellschaften. Wir finden, die Genossenschaften sollten von der 50:50 Quote berfreit werden und Grundstücke kaufen können.

Bereits in der Vergangenheit haben die FREIEN WÄHLER wiederholt darum gebeten, auf die Versendung von aufwendigen Glückwunsch- und Weihnachtskarten zu verzichten. Das ist größtenteils geglückt. Doch noch immer werden Geschäfts- und Tätigkeitsberichte von städt. geförderten Institutionen aufwendig hergestellt und per Post versendet. Das strapaziert die Stadtkasse und die Umwelt. Daher haben wir uns an den OB gewandt, er möge an alle städt. Gesellschaften und Institutionen appellieren, auf digitalen Versandt umzustellen.

Wie in der Badischen Zeitung vom 19. Dezember 2023 zu lesen war, verzögert sich die Wiedereröffnung der Zähringer Burg vom ursprünglich angedachten Termin Ende 2023 auf den Sommer 2024. Nun ist der Sommer nicht mehr weit, jedoch scheint es so, als ob der Wiedereröffnungstermin der Zähringer Burg ein zweites Mal verschoben werden müsse, so zumindest der Eindruck einiger Zähringer, die sich für den Erhalt der Burg stark einsetzen. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung ist unserer Idee, den Freiburger Hauptfriedhof für Kunst und Kultur zu öffenen, ein ausführlicher Bericht gewidmet. Erfreulich ist, dass darin zu lesen ist, dass sich auch die Stadtverwaltung eine maßvolle Öffnung vorstellen kann. Ebenso wie für die Verwaltung, ist uns ein pietätsvoller Umgang wichtig. Die Kunst- und Kulturangebote müssen mit der Friedhofskultur im Einklang sein. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Wie kürzlich in der Badischen Zeitung berichtet wurde, plant die Stadtverwaltung Freiburg in Anlehnung an das Modell der Universitätsstadt Tübingen die Einführung einer Verpackungs- steuer. Die Freien Wähler stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber und äußern Bedenken hinsichtlich möglicher rechtlicher Unsicherheiten. Zwar entschied das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2023 zugunsten der Stadt Tübingen, dennoch ist eine endgültige Klärung noch ausstehend. Wir finden, diese muss abgewartet werden.

Unsere Anfrage zum Thema "Nächtliches Praken an E-Ladestationen" hat die Badischen Zeigung in ihrer Ausgabe vom 15. März 2024 aufgegriffen. Darin stellt sie dieselbe Frage, wie wir sie uns auch stellen: E-Autos dürfen an Freiburger Ladesäulen nur begrenzt parken, doch für nachts sei die Beschränkung Unsinn, sagen Kritiker. Laut Rathaus geht es nicht anders - doch warum klappt es dann in München? Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Von Handwerkesbetrieben hören wir immer wieder, dass sie bei Aufträgen in der Stadt oftmals keinen Stellplatz in der Nähe ihrer Kunden finden und sie ihr Fahrzeug deshalb weit weg vom Kunden parken müssen. Ihre Maschinen, Werkzeuge und andere Gerätschaften, die sie für ihre Arbeit benötigen, müssen sie folglich zum Einsatzort tragen. Einige Handwerksbetriebe wollen wegen der Parkplatzsituation keine Aufträge in der Stadt mehr annehmen. Andere stellen ihr Fahrzeug zur Not im Halteverbot ab und kassieren einen Strafzettel. Wir haben nachgefragt, ob es Lösungen geben kann.