Aktuelles

Die Freien Wähler widersprechen der Aussage des städtischen Immobilienmanagements, es gebe keinen Sanierungsstau, und verweisen auf zahlreiche Missstände an Freiburger Schulen, von maroden Toiletten bis zu undichten Dächern. Trotz begrenzter Ressourcen sei es nicht glaubwürdig, offensichtliche Probleme kleinzureden, zumal selbst einfache Sanierungen Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Viele Schulen befinden sich seit langem in kritischem Zustand, während wichtige Projekte und kleinere Maßnahmen weiter auf sich warten lassen. Für die Freien Wähler steht fest: Die Realität zeigt deutlich, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Da bereits wenige Monate nach Abschluss der Arbeiten neue Risse entstanden, wird eine Erklärung für die schnelle Schadensentwicklung erbeten. Zudem gibt es Hinweise, dass die Bauarbeiten nach 130 Metern unterbrochen und später möglicherweise mit anderer Asphaltmischung fortgesetzt wurden. Die Fraktion fragt daher nach Gründen für die Unterbrechung, möglichen Materialunterschieden, den Gesamtkosten der Maßnahme, den Kosten einer vollständigen Erneuerung samt erwartbarer Haltbarkeit sowie nach eventuellen schriftlichen Bedenken der ausführenden Firma und den daraus folgenden Maßnahmen.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Einführung einer „Brötchentaste“ vorzulegen, die bis zu 60 Minuten kostenfreies Kurzzeitparken ermöglicht. Hintergrund ist, dass immer mehr bewirtschaftete Parkzonen spontane kurze Erledigungen erschweren und dadurch Handel, Dienstleistungen sowie soziale Besuche beeinträchtigt werden. Eine solche Regelung würde Bürgerfreundlichkeit, Erreichbarkeit und lokale Wirtschaft stärken und zugleich Menschen entlasten, die Pflege,- oder Unterstützungswege übernehmen.

Die Freien Wähler kritisieren die unklare Zukunft der Rempartstraße und sehen darin ein weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht verfehlte Verkehrspolitik. Einschränkungen für den Pkw‑Verkehr schwächen die Erreichbarkeit der Innenstadt, obwohl viele Menschen und Dienste darauf angewiesen sind. Weitere Maßnahmen wie neues Tempo 30 verschärfen diese Entwicklung. Wir fordern eine Kurskorrektur hin zu einer ausgewogenen Mobilitätspolitik.

Die Anfrage bittet den Oberbürgermeister um eine Sachstandsauskunft zum Baugebiet Alter Sportplatz Ebnet. Konkret geht es darum, warum das ursprünglich geplante Projekt „Einfach Gemeinsam Wohnen“ nicht weiterverfolgt wurde, weshalb die Fläche derzeit begrünt ist und ob es sich um eine Zwischennutzung handelt. Außerdem wird nach aktuellen Planungen, möglichen Verpachtungen, den dabei geltenden Konditionen sowie nach einer Bewertung der Verzögerungen angesichts des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum gefragt.

wir laden Sie herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Gesprächsrunde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Im Mittelpunkt steht dieses Mal ein erstes Fazit: 100 Tage Erwin Wagner im Stadtrat. Gleichzeitig möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, aktuelle Themen aufgreifen und Ihre Anliegen direkt diskutieren.Termin: Dienstag, 5. Mai 2026, 19:00 Uhr
Ort: Welschkornhütte in Opfingen (beim Maisfeldlabyrinth), Waldmösle 2, 79112 Freiburg im Breisgau.

Gegenstand ist die Freiburger Landstraße in Tiengen, bei der nach der Sanierung 2025 erhebliche Baumängel festgestellt wurden, die eine erneute Sperrung und Nachbesserung erfordern. Wir wollen klären, wer verantwortlich ist, wie das Gutachten zustande kam, wer die Kosten trägt und welche Maßnahmen eine künftig mangelfreie Ausführung sichern.

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird eine Beschlussvorlage beraten, die vorsieht, dass die Stadtverwaltung die Bundesregierung auffordert, die Aufnahme von mehr afghanischer Ortskräfte zu ermöglichen, als es dem bundesweit vereinbarten Verteilungsschlüssel entspricht. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen im Gemeinderat eingebracht. Wir halten es für wichtig und richtig, dass die Bundesregierung ihre Zusagen und Versprechen gegenüber ehemaligen Ortskräften einhält.

Die Fraktion der Freien Wähler hat eine Anfrage zu den rechtlichen Möglichkeiten der Sonntagsöffnung personalfrei betriebener Nahversorger in Freiburger Ortsteilen gestellt. Hintergrund ist die Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Ortsteile einen besonderen Status nach dem Ladenöffnungsgesetz erhalten können, welche Voraussetzungen hierfür gelten und ob es alternative rechtliche Lösungen gibt.

die Freien Wähler begrüßen, dass das Thema Lycée Turenne nach jahrzehntelangem Stillstand nun endlich auf die Tagesordnung kommt und in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.04.26 beschlossen werden soll. Dass ein zentral gelegenes, historisch bedeutendes Gebäude seit den frühen 1990er-Jahren leer steht und dennoch Jahr für Jahr erhebliche Unterhaltskosten verursacht, ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermittelbar. Allein die Heizkosten sind ein Sinnbild für den jahrelangen politischen Stillstand.

Im BZ-Artikel vom 7. April wird berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr als Straftat behandeln möchte. Als Gründe nennt sie die Belastung der Justiz sowie Fälle von Ersatzfreiheitsstrafen. Kritik kommt vom Deutschen Richterbund sowie von Polizei- und Verkehrsgewerkschaften, die vor einer falschen Signalwirkung warnen.Unabhängig von dieser bundespolitischen Debatte zeigt sich jedoch ein grundlegender Befund: Die Diskussion um Schwarzfahren kommt immer wieder auf und greift zu kurz.

Die Freien Wähler wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und erholsames Osterfest. Die Osterzeit steht für Aufbruch, Hoffnung und Zusammenhalt – Werte, die auch für unsere Arbeit im Stadtrat von großer Bedeutung sind. Gemeinsam möchten wir unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert gestalten. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage, viele angenehme Stunden im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start in den Frühling.