Amtsblatt

Die Stadt Freiburg hat angekündigt, in der Eschholzstraße rund 40 von derzeit etwa 90 Parkmöglichkeiten zu streichen. Fast die Hälfte der bestehenden Stellplätze soll künftig wegfallen. Begründet wird dies mit mehr Platz für Radverkehr, breiteren Gehwegen und einer neuen Aufteilung des Straßenraums.Was dabei auffällt: Über die Auswirkungen auf Anwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte, Pflegedienste, Handwerker und Besucher wird kaum gesprochen.

Der Gemeinderat hat am Dienstag eine klare Entscheidung getroffen – und aus unserer Sicht die einzig richtige: Die Mehrheit hat den Antrag von ESFA und Kultur/Inklusion abgelehnt, gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Bezahlkarte zu klagen. Damit wurde ein politisch motivierter Alleingang verhindert, der die Stadt teuer zu stehen gekommen wäre.

Die Freien Wähler widersprechen der Aussage des städtischen Immobilienmanagements, es gebe keinen Sanierungsstau, und verweisen auf zahlreiche Missstände an Freiburger Schulen, von maroden Toiletten bis zu undichten Dächern. Trotz begrenzter Ressourcen sei es nicht glaubwürdig, offensichtliche Probleme kleinzureden, zumal selbst einfache Sanierungen Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Viele Schulen befinden sich seit langem in kritischem Zustand, während wichtige Projekte und kleinere Maßnahmen weiter auf sich warten lassen. Für die Freien Wähler steht fest: Die Realität zeigt deutlich, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Einführung einer „Brötchentaste“ vorzulegen, die bis zu 60 Minuten kostenfreies Kurzzeitparken ermöglicht. Hintergrund ist, dass immer mehr bewirtschaftete Parkzonen spontane kurze Erledigungen erschweren und dadurch Handel, Dienstleistungen sowie soziale Besuche beeinträchtigt werden. Eine solche Regelung würde Bürgerfreundlichkeit, Erreichbarkeit und lokale Wirtschaft stärken und zugleich Menschen entlasten, die Pflege,- oder Unterstützungswege übernehmen.

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird eine Beschlussvorlage beraten, die vorsieht, dass die Stadtverwaltung die Bundesregierung auffordert, die Aufnahme von mehr afghanischer Ortskräfte zu ermöglichen, als es dem bundesweit vereinbarten Verteilungsschlüssel entspricht. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen im Gemeinderat eingebracht. Wir halten es für wichtig und richtig, dass die Bundesregierung ihre Zusagen und Versprechen gegenüber ehemaligen Ortskräften einhält.

Das vergangene Jahr war geprägt von globalen Krisen. Krieg, Terror, Klimakatastrophen und Inflation verunsichern viele Menschen – auch hier in Freiburg. Unsere Fraktion setzt sich deshalb auf kommunaler Ebene für eine gerechte, nachhaltige Politik ein und übernimmt Verantwortung für heutige und kommende Generationen. Für Ihren Zuspruch bedanken wir uns herzlich. Auch im kommenden Jahr stehen große Aufgaben an: bezahlbarer Wohnraum, eine lebendige Innenstadt und wirksame Klimastrategien. Aufgrund der Landtags- und OB-Wahl gilt eine politische Ruhephase, in der keine inhaltliche Arbeit der Fraktionen veröffentlicht werden darf.