Aktuelles - Archiv
November 2024
05
November 2024Flugplatz: Entscheidung in der Warteschleife!
Nachdem das Thema Eissporthalle von der Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung der aktuellen Diskussion gebracht wurde, wartet nun ein weiteres Problem, nämlich die Zukunft des Freiburger Flugplatzes, auf eine konkrete Entscheidung bzw. mindestens einen Lösungsvorschlag.
Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.
Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.
Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.
Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.
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01
November 2024nachgefragt
Neuauflage Colombipark - Pergolaplatz 2.0
Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
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Oktober 2024
23
Oktober 2024Grundsteuerreform und Grundsteuer C
Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.
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11
Oktober 2024Auflagenwahn im Messe- u. Marktgeschäft überdenken
Wie in der Badischen Zeitung vom 04.10.24 zu lesen war, verliert die Plaza Culinaria dieses Jahr mit der Firma Südstar einen weiteren Aussteller und langjährigen Partner. Hintergrund sind Kosten für die Erfüllung neuer Brandschutzauflagen, welche sich für das Unternehmen nicht mehr rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund des weiterhin rückläufigen Messegeschäfts in Freiburg zu sehen. Lesen Sie hier, welche Haltung die Freie Wähler-Fraktion dazu vertritt und welchen Lösungsansatz die Fraktion für die Beibehaltung oder Erhöhung der Attraktivität des Messestandorts Freiburg vorschlägt.
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September 2024
28
September 2024Neue Redezeitbegrenzung – Debattieren im 3 min-Takt?
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.09.2024 hat der Gemeinderat eine weitere Beschränkung der Redezeit beschlossen. Während Mitgliedern der Grünen-Fraktion 7 Minuten für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung stehen, dürfen Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion nur noch in 3 Minuten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Stellung beziehen.
Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.
Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.
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13
September 2024IHR NEUES TEAM DER FREIEN WÄHLER-FRAKTION
Nach der Sommerpause sind wir erholt mit neuen Kräften am Start!
Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.
Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.
Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.
Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.
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August 2024
Juli 2024
März 2024
Januar 2024
Dezember 2023
22
Dezember 2023Ein herzliches Dankeschön & einen guten Rutsch
Das vergangene Jahr war geprägt von Herausforderungen und Veränderungen in der globalen sowie kommunalen politischen Landschaft, welche die Menschen weltweit, aber auch hier in Freiburg verängstigen und verunsichern. Unsere Fraktion versucht auf kommunaler Ebene für eine gerechte und nachhaltige Politik zu sorgen, in dem wir Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, aber auch für die kommende Generation dieser Stadt übernehmen. Hierfür bekommen wir viel Zuspruch, wofür wir uns an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken möchten.
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08
Dezember 2023Parkgebühren - Belastungsgrenze erreicht
In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird mit einer großen Mehrheit die Parkgebührenerhöhung beschlossen werden. Statt von bisher 3,50 Euro pro Stunde - was auch schon beachtlich ist - auf 3, 80 Euro ab Februar 2024. So sieht es ein 2019 mehrheitlich beschlossener Beschluss vor, der besagt, dass alle zwei Jahre eine turnusmäßige Anhebung der Parkgebühren stattfinden soll. Schon damals haben die FREIEN WÄHLER sich gegen diesen Beschluss ausgesprochen und wir werden der Satzung auch am Dienstag nicht zustimmen.
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November 2023
24
November 2023Sportachse Ost – halbherzige Lösung
Bereits vor einem Jahr standen die Themen Sportachse Ost und Dreisamstadion zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Da die Verwaltung eine halbfertige Lösung präsentierte erfolge die Absetzung. Nun liegt eine neue Drucksache zu den genannten Themen vor, die am kommenden Dienstag beschloßen werden soll. Doch leider ist auch der zweite Versuch einer Lösung für die Sportachse Ost nicht ausgegoren und wirft mehr Fragen auf, als dass sie diese beantwortet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattbeitrag.
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09
November 2023Grundstücksverkäufe nicht nur bei Kleineschholz
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts beschäftigt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp mit dem Thema "Vergabe von Grundstücken im Bauegebiet Kleineschholz". Die FREIEN WÄHLER begrüßen die von der Verwaltung nun vorgenommene Kehrtwende, dass nun Grundstücke nicht wie bis vor kurzem noch geplant, nur in Erbbacht vergeben, sondern auch verkauft werden. Jedoch sollte nach Meinung der FREIEN WÄHLER diese Option nicht nur für Kleineschholz gelten.
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September 2023
Juli 2023
21
Juli 2023Westbad – Es kann endlich losgehen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat das Konzept für die Modernisierung des Westbades beschlossen, was bedeutet, dass damit auch das Außenbecken gebaut werden kann. Das freut die FREIEN WÄHLER besonders, da sie sich von Anfang an für das Bad eingesetzt haben. Die FREIEN WÄHLER bedanken sich an dieser Stelle auch bei all den zahlreichen Menschen in den Bürgervereinen und der Initiative Pro. 2024 sollen nun die ersten Bagger rollen und ab 2025 darf - sofern alles nach Plan läuft - im Außenbecken wieder geplanscht werden.
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09
Juli 2023Camp oder Camping auf dem Rathausplatz?
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt fragen wir uns, ob das Klimacamp, welches seit einem Jahr auf dem Rathausplatz seine Zelte aufgeschlagen hat, noch ein Camp ist, oder doch vielmehr ein reines Camping-Vergnügen ist. Mitte Mai hatte der Oberbürgermeister die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, zwei der insgesamt vier Zelte abzubauen, da diese offensichtlich nicht genutzt wurden. Sie baten um Fristverlängerung, welche auch stattgegeben wurde. Die Zelte stehen noch immer, obwohl die rechtlichen Vorgaben zur Verlegung gegeben sind.
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Juni 2023
22
Juni 2023Lehren aus den Krawallen ziehen
An zwei Wochenenden hintereinander folgten zumeist junge Menschen dem Aufruf „Beat the system, reclaim the city“ (Besiege das System und beanspruche die Stadt) aus dem Umfeld des autonomen Zentrums KTS und versammelten sich zu „Protestpartys“. Natürlich hätte der Kommunale Ordnungsdienst gegen derartige Zusammenkünfte nichts ausrichten können, jeodch sind sie das Ergebnis der verfehlten Ordnungspolitik Freiburgs. Wir hoffen, dass die Stadt aus den Vorkommnissen ihre Lehre gezogen hat und schnell Nachbessern wird. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der kommenden Amtsblattausgabe schon jetzt.
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07
Juni 2023Schlüsselimmobilien: Weniger wäre mehr
Einmal mehr behandelte der Gemeinderat das Thema Schlüsselimmobilien, also historische Gebäude von besonderer Bedeutung für die Stadt und ihre Menschen. Quasi jahrzehntelang ist mit ihnen nichts geschehen und dennoch verbrauchen die - zum Teil - leerstehenden Gebäude Unsummen für Unterhalt sowie Heizkosten. Die Freien Wähler finden, dass die Stadt endlich Zukunftperspektiven für zwei, drei dieser Solitäre schafft, anstatt noch ein Gutachten erstellen zu lassen für alle. Zudem dürfen diese Gebäude nicht weiterhin als Gegenfinanzierung eingestellt werden.
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April 2023
März 2023
30
März 2023Feuerwehrgerätehaus Kappel muss kommen!
Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in der zweiten Lesung zum DHH 2023/2024 gegen die Mitteleinstellung für das dringend benötigte Feuerwehr- gerätehaus in Kappel gestimmt. Das ist umso verwunderlicher, da genau die Fraktionen/Gruppierungen, die gegen das Feuerwehrgerätehaus gestimmt haben, für eine Kulturstraßenbahen votierten, die mit 220.000,00 Euro den städtischen Haushalt nun belastet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattartikel.
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03
März 2023FWTM - Chance zur Neuausrichtung
Der Vertrag von Daniel Strowitzki wird aufgelöst. Acht Jahre war er der Geschäftsführer der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Doch nun gehen er und die Stadt Freiburg getrennte Wege. Wie es in der Pressemitteilung der Stadt Freiburg heißt aufgrund „Differenzen sowie unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Abteilung Messe“. Die Freien Wähler finden, dass dies nun der richtige Zeitpunkt ist, um über die gesamte Strukturierung der FWTM nachzudenken und dies neu auszurichten.
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Januar 2023
Juli 2022
15
Juli 2022Anschluss Bebelstraße an die B 294
Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.
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01
Juli 2022Amtsblatt aktuell: Neuer Stadtteil Dietenbach
Wer soll das bezahlen? Diese Frage muss man sich in Anbetracht der neusten Entwicklung bezüglich des neuen Stadtteil Dietenbachs ernsthaft fragen. Denn nun droht, was die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.
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Mai 2022
April 2022
Februar 2022
Januar 2022
Dezember 2021
November 2021
19
November 2021Falsches Signal: Parkgebührenerhöhung
In einer Zeit, in der die Innenstadt attraktiver gemacht werden soll, ist eine Erhöhung der Parkgebühren ein völlig falsches Signal an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie aber auch an die Bürgerinnen und Bürger. Hierüber haben wir auch im Amtsblatt berichtet.
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05
November 2021Weg mit den gelben Säcken!
Gelbe Säcke sorgen seit langem für Ärger und Verdruss, weil sie schnell reißen, der Müll hervorquillt und dadurch Ratten, Krähen und Ungeziefer angelockt werden. Auch in der aktuellen Amtsblatt-Ausgabe machen wir darauf aufmerksam.
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Oktober 2021
August 2021
Juli 2021
30
Juli 20212. Bauabschnitt des RiS fehlt solide Finanzierungsgrundlage
In seiner jüngsten Sitzung hat die überwiegende Mehrheit des Freiburger Gemeinderates den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger zugestimmt, dessen Investitionssumme 87 Mio. Euro beträgt.
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15
Juli 2021Wohneigentum gegen Altersarmut
Drohende Altersarmut für Menschen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen. Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich seit Jahren mit diesem Thema und hat entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet.
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Juni 2021
18
Juni 2021Mehr Service für die Bürger_innen
Kritik an langen Wartezeiten für Bürger_innen im Bürgerservicezentrum, wie beispielsweise bei der Verlängerung von Reisepässen.
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04
Juni 2021Kehrtwende bei der Wohnbaupolitik
Die Website der Sparkassen-Tochter Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH (EMD) wird von Bürger_innen gut angenommen und zeigt deutlich, der Wunsch
nach Wohneigentum ist groß.
nach Wohneigentum ist groß.
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Mai 2021
April 2021
22
April 2021Geht doch!
Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs.
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12
April 2021Anwohnerparkausweise bald nur noch was für Reiche?
Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Gerlinde Schrempp übt scharfe Kritik an diesem Vorschlag.
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Januar 2021
Dezember 2020
18
Dezember 2020Weihnachtsgruß
"Noch ohne Antwort bleiben heute viele Fragen –
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)
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03
Dezember 2020Wirtschaftsförderung geht anders
Alternativvorschlag für den abgesagten Weihnachtsmarkt, um die Beschicker und Schausteller zu unterstützen.
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November 2020
20
November 2020Tempo 40 - Wo (k)ein Wille, da (k)ein Weg
Die Freien Wähler schlagen vor, eine generelle Geschwindigkeitsregelung von 40 km/h im Freiburger Stadtgebiet zu prüfen.
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05
November 2020Politik vs. Realität
Schaut man sich politische Entscheidungen und deren Auswirkungen im realen Leben genauer an, gewinnt man oftmals den Eindruck, dass bei der Entscheidungsfindung nicht weiter als bis zum sprichwörtlich bekannten Tellerrand gedacht wurde.
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Oktober 2020
23
Oktober 2020Weihnachtsinseln statt Weihnachtsmarkt
Kreativer Vorschlag unserer Fraktion, sogenannte Weihnachtsinseln als Alternative zum gecancelten Weihnachtsmarkt zu planen.
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09
Oktober 2020Starkes Statement gegen Rechts
Aufgrund von mehreren rassistischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen in den Gremien und den sozialen Medien der zwei AfD Stadträte, konnten und wollten die
restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen.
restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen.
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September 2020
30
September 2020Kein Platz für Sexismus
In einer wortgewaltigen Rede wandte sich unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. September 2020 für das ganze Gremium an die AfD-Stadträte Herr Mandic und Herr Huber als Reaktion auf die frauenfeindlichen Äußerungen von Herrn Mandic in den sozialen Medien.
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25
September 2020Gewollt ist halt nicht gekonnt!
Offensichtlich unter dem Motto „Verhindert das Bauen“ hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am vergangenen Montag eine Entscheidung zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes für zwei Grundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen vorgelegt.
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22
September 2020Amtsblatt zukünftig auch als Newsletter
Das Amtsblatt ist ein wichtiges Mitteilungsblatt der Stadt Freiburg. Doch leider erreicht es die Haushalte nicht flächendeckend oder nicht zuverlässig. Daher regt die Fraktion der Freien Wähler bei OB Horn an, das Amtsblatt zukünftig auch als Newsletter zu versenden.
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11
September 2020Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst
Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig.
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August 2020
Juli 2020
31
Juli 2020Ja zum Eisstadionneubau
Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll.
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17
Juli 2020Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf
Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf.
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01
Juli 2020Essenstreff Dreikönigshaus
Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben.
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Juni 2020
19
Juni 2020Ortschaftsräte ernst nehmen
Immer wieder übergeht der Freiburger Gemeindrat Entscheidungen die Ortschaftsäte in Angelegenheiten, die deren Ortschaften betreffen. Die Freien Wähler finden, dass die Ortschaften ernst genommen werden müssen.
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18
Juni 2020Ortschaftsräte ernstnehmen
Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und berücksichtigt werden.
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05
Juni 2020Redeordnung und Bürgerfragestunde im Gemeinderat
Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach Auffassung unserer Fraktion für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden.
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Mai 2020
20
Mai 2020Für ein Gymnasium am Tuniberg
Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
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08
Mai 2020Tempo 40? Ja, ich will!
Wir von der Stadtratsfraktion finden, dass mit dem Tempo-Wirrwarr und der Bußgeldabzocke Schluss sein muss und sprechen uns daher für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im gesamten Stadtgebiet der Gemarkung Freiburg – mit Ausnahme von Spielstraßen - aus.
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April 2020
24
April 2020Notfalls auf die Bremse drücken
Die Fraktion der Freien Wähler fordert mit dem Nachdenken über Ausgaben und Investitionen nicht zu warten, bis es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt, und nur noch die Haushaltssperre bleibt.
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09
April 2020900 Jahre Freiburg in 2021 feiern
Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen.
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März 2020
27
März 2020Nagelprobe für die Solidarität
Es muss auch an den Einzelhandel, die Gastronomie und all jene gedacht werden, die aufgrund von Corona ihre Geschäfte, Restaurants aber auch Büros schließen mussten und somit keine Einnahmen, aber dennoch laufende Kosten haben.
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13
März 2020Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg
Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht, daher hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich einiges getan.
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Februar 2020
28
Februar 2020Straßenmusik braucht Platz
Auch in Freiburg hört man - vor allem bei angenehmen Temperaturen -an vielen Plätzen und in der Fußgängerzone Darbietungen von Straßenmusiker_innen. Klar ist dafür braucht es gewisse Regeln, jedoch keine Verbote.
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14
Februar 2020Flugplatz Freiburg: Politik muss verlässlich bleiben!
Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern.
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Januar 2020
Dezember 2019
20
Dezember 2019Jahresrückblick
Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist.
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06
Dezember 2019Einfach und verständlich über Wohngeld informieren
Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären.
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November 2019
22
November 2019Politik ad absurdum
Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“.
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08
November 2019Parkgebühren erhöhen ohne Gesamtkonzept - nicht mit uns!
In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen.
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Oktober 2019
25
Oktober 2019Hier zur Antwort
Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmbar
Noch immer ist, wie in der Ausgabe der Badischen Zeitung von Samstag, 12 Oktober, zu lesen war, das Legionellen-Problem im Auggener Weg 2 bis 6 nicht gelöst. Bereits 2016 wurden die Legionellen im Trinkwasser bekannt.
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11
Oktober 2019Fraktion vor Ort
„Ja, wir sind mit`m Radl da“ lautet das Motto der Stadträtin sowie den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler am Sonntag, 20. Oktober.
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September 2019
27
September 2019„Mit gesundem Menschenverstand etwas bewegen“
„Nit lang schwätze, mache“ – auf kaum einen anderen passt das Motto so sehr, wie auf Kai Veser. Er will etwas bewegen und die Stadt aktiv mitgestalten. Weshalb sich der 47-Jährige seit 2014 im Kreisverband der Freien Wähler Freiburg engagiert, dessen Vorsitzender er auch seit 2016 ist.
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13
September 2019"Jung und Alt - Zusammenhalt"
Warum gerade ich? Diese Frage stellte sich Claudia Feierling nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl Ende Mai. Inzwischen freut sie sich auf ihre neuen Aufgaben.
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August 2019
16
August 2019Ein Halbjahr voller Wahlen
Die Freiburgerinnen und Freiburg hatten im ersten Halbjahr 2019 die Wahl: Da war zum einen der Bürgerentscheid Dietenbach, zum andern die Kommunalwahl.
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02
August 2019Neuzusammensetzung der Freien Wähler
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24. Juli wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet. Neu in der Fraktion der Freien Wähler sind die Stadträtin Claudia Feierling sowie der Stadtrat Kai Veser. Dr. Johannes Gröger bleibt der dreiköpfigen Fraktion weiterhin als Vorsitzender erhalten.
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Juli 2019
19
Juli 2019Herzlichen Dank an Berthold Disch
Unkompliziert, zupackend und stets bestens informiert – So erlebte die
Fraktion der Freien Wähler Berthold Disch, der zum 24. Juli aus dem
Gemeinderat ausscheidet.
Fraktion der Freien Wähler Berthold Disch, der zum 24. Juli aus dem
Gemeinderat ausscheidet.
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05
Juli 2019Stadtrat Manfred Stather: Danke für 15 Jahre unermüdlichen Einsatz für die Stadt Freiburg
Zum 24. Juli 2019 wird Manfred Stather seine Tätigkeit als Stadtrat beenden. Manfred Stather war seit 2004 für die Freien Wähler Mitglied im Freiburger Gemeinderat und vertrat die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Umwelt-, Stadtentwicklungs- sowie Verkehrsausschuss; ganz besonders jedoch im Bauausschuss.
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Juni 2019
21
Juni 2019Endlich die notwendige Infrastruktur schaffen!
Sobald es im Handel ausreichende Angebote zum Kauf für die jetzt zugelassenen Elektro-Tretroller gibt, wird auch der Freiburger Stadtverkehr vor einer neuen und zusätzlichen Herausforderung stehen.
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07
Juni 2019Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Die „(Plakat-)Schlacht ist geschlagen“, die Stimmen sind ausgezählt. Sicherlich mit so manch unerwartetem und im Einzelfall auch als nicht „gerecht“ empfundenem Ergebnis. Wie dem aber auch sei: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.
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April 2019
März 2019
29
März 2019Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene.
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15
März 2019Veranstaltung "Sicherheit - immer noch ein großes Thema"Veranstaltung "Sicherheit - immer noch ein großes Thema"
Noch immer ist das Sicherheitsgefühl vieler Freiburgerinnen und Freiburger stark beeinträchtigt und wirkt sich auf deren Ausgehverhalten aus.
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01
März 2019Listenvielfalt, oder wenn Demokratie sich selbst abschafft!
Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt.
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Februar 2019
15
Februar 2019Argumentieren statt Lamentieren, vor allem aber wählen gehen!
Die Freien Wähler haben nicht nur den Bürgerentscheid zum Neubau des SC Stadions initiiert, sondern ausdrücklich den Bürgerentscheid zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Zeichen im Sinne gelebter Demokratie.
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01
Februar 2019Durchbruch beim Colombipark und KOD
Seit Jahren fordern die Freien Wähler einen handlungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem der bereits beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft wurde, musste die Stadt schließlich auf Druck der Landesregierung handeln.
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Januar 2019
25
Januar 2019Dietenbach als zentrale Antwort
Durch Innenverdichtung, Parkplatzüberbauungen und die wenigen restlichen Baugrundstücke, die es in Freiburg noch gibt, kann der große Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden. Deshalb haben auch die Freien Wähler beantragt, einen neuen Stadtteil zu bauen.
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18
Januar 2019Engagement für den Beteiligungshaushalt
Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen.
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