Aktuelles - Archiv

Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Gaskugel ist zunehmend nicht mehr nachvollziehbar.
Bereits vor Monaten war für das Projekt Gaskugel der erste Förderantrag gestellt und positiv beschieden worden. Seitdem wurde seitens der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtzeitig einen finalen Zuwendungsantrag stellen wird.
Nun kam einiges überraschend anders.
Anlass für uns, die jüngsten Vorgänge im Verfahren sowie die Art und Weise der Kommunikation über den finalen Antrag zu hinterfragen.

Nachdem das Thema Eissporthalle von der Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung der aktuellen Diskussion gebracht wurde, wartet nun ein weiteres Problem, nämlich die Zukunft des Freiburger Flugplatzes, auf eine konkrete Entscheidung bzw. mindestens einen Lösungsvorschlag.

Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.

Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.

Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.

Wie in der Badischen Zeitung vom 04.10.24 zu lesen war, verliert die Plaza Culinaria dieses Jahr mit der Firma Südstar einen weiteren Aussteller und langjährigen Partner. Hintergrund sind Kosten für die Erfüllung neuer Brandschutzauflagen, welche sich für das Unternehmen nicht mehr rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund des weiterhin rückläufigen Messegeschäfts in Freiburg zu sehen. Lesen Sie hier, welche Haltung die Freie Wähler-Fraktion dazu vertritt und welchen Lösungsansatz die Fraktion für die Beibehaltung oder Erhöhung der Attraktivität des Messestandorts Freiburg vorschlägt.

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.09.2024 hat der Gemeinderat eine weitere Beschränkung der Redezeit beschlossen. Während Mitgliedern der Grünen-Fraktion 7 Minuten für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung stehen, dürfen Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion nur noch in 3 Minuten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Stellung beziehen.
Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.

Nach der Sommerpause sind wir erholt mit neuen Kräften am Start!

Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.

Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause liegt hinter uns, alle Druckvorlagen sind abge- handelt, Stadträte wurden verabschiedet und willkommen geheißen. Kurzum: Der Sommer und somit die sitzungsfreie Zeit hat begonnen. Wir wollen den August nutzen, um Energie und Kraft für die neue Legislaturperionde zu tanken und freuen uns, dass wir im September gemeinsam mit Neu- stadträtin Petra Zimmermann eine Fraktion bilden. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer - wo auch immer Sie diesen verbringen werden.

Vor fünf Jahren wurde die Umgestaltung des Colombiparks inkl. die Verlagerung des Platzes für suchtkranke Menschen an die Ecke Colombi-/Rosastraße beschlossen. Schon damals regte sich massiver Widerstand gegen den Standort. Nun ist der Platz seit einem Monat eröffnet und die Befürchtungen von einst bereits eingetroffen: Lärm, Dreck und zum Teil unzumutbare Zustände. Es muss schnell nachgebessert werden. Wir haben uns mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und darein eine sorfortige Nachbesserung gefordert.

Die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts ist die letzte mit Beiträgen aus den Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderates bis zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Solange herrscht die Karenzzeit. Wir haben daher die Gelegenheit wahrgenommen, um die Leserinnen und Leser aufzumundern, zur Wahl zu gehen.Egal, wo Sie Ihr Kreuz setzen, geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Liste. Kümmern Sie sich um die Demokratie, damit der Einfluss extremer Parteien und Gruppierungen so gering wie möglich bleibt.

Im Januar wird der Gemeinderat über den Standort bzw. Verlagerung bestimmter Ausbildungsbereiche aus Freiburger Gewerbeschulen abstimmen. Es geht um die Ausbildungszweige Drucker, Floristen, Gartenbauer und Winzer nach Villingen/Schwenningen bzw. nach Lahr. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dieser Standortwechsel fatal für die hießigen Handwerksbetriebe, die ohnehin schon unter dem Fachkräftemangel leiden, da zu befürchten ist, dass es noch schwieriger wird, Lehrlinge zu bekommen, weil diese für den theoretischen Block nicht so weit fahren wollen.

Das vergangene Jahr war geprägt von Herausforderungen und Veränderungen in der globalen sowie kommunalen politischen Landschaft, welche die Menschen weltweit, aber auch hier in Freiburg verängstigen und verunsichern. Unsere Fraktion versucht auf kommunaler Ebene für eine gerechte und nachhaltige Politik zu sorgen, in dem wir Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, aber auch für die kommende Generation dieser Stadt übernehmen. Hierfür bekommen wir viel Zuspruch, wofür wir uns an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken möchten.

In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird mit einer großen Mehrheit die Parkgebührenerhöhung beschlossen werden. Statt von bisher 3,50 Euro pro Stunde - was auch schon beachtlich ist - auf 3, 80 Euro ab Februar 2024. So sieht es ein 2019 mehrheitlich beschlossener Beschluss vor, der besagt, dass alle zwei Jahre eine turnusmäßige Anhebung der Parkgebühren stattfinden soll. Schon damals haben die FREIEN WÄHLER sich gegen diesen Beschluss ausgesprochen und wir werden der Satzung auch am Dienstag nicht zustimmen.

Bereits vor einem Jahr standen die Themen Sportachse Ost und Dreisamstadion zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Da die Verwaltung eine halbfertige Lösung präsentierte erfolge die Absetzung. Nun liegt eine neue Drucksache zu den genannten Themen vor, die am kommenden Dienstag beschloßen werden soll. Doch leider ist auch der zweite Versuch einer Lösung für die Sportachse Ost nicht ausgegoren und wirft mehr Fragen auf, als dass sie diese beantwortet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattbeitrag.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts beschäftigt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp mit dem Thema "Vergabe von Grundstücken im Bauegebiet Kleineschholz". Die FREIEN WÄHLER begrüßen die von der Verwaltung nun vorgenommene Kehrtwende, dass nun Grundstücke nicht wie bis vor kurzem noch geplant, nur in Erbbacht vergeben, sondern auch verkauft werden. Jedoch sollte nach Meinung der FREIEN WÄHLER diese Option nicht nur für Kleineschholz gelten.

Wer zukünftig in einem der städtischen Hallen- oder Freibäder schwimmen gehen möchte, bezahlt anstatt der bisherigen 4,50 € ab Januar 2024 6,00 € für die Eintrittskarte. Denn eine Mehrheit des Gemeinderats hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhung von 1,50 € zugestimmt. Natürlich weiß die Fraktion um die enrom gestiegenen Betriefskosten für die Hallen- und Freibäder. Dennoch ist der Preissprung zu hoch. Ebenso inakzeptabel wie den Tarif- dschungel finden die FREIEN WÄHLER, dass die Rentne_rinn bei den Ermäßigungen nicht bedacht wurden.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat das Konzept für die Modernisierung des Westbades beschlossen, was bedeutet, dass damit auch das Außenbecken gebaut werden kann. Das freut die FREIEN WÄHLER besonders, da sie sich von Anfang an für das Bad eingesetzt haben. Die FREIEN WÄHLER bedanken sich an dieser Stelle auch bei all den zahlreichen Menschen in den Bürgervereinen und der Initiative Pro. 2024 sollen nun die ersten Bagger rollen und ab 2025 darf - sofern alles nach Plan läuft - im Außenbecken wieder geplanscht werden.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt fragen wir uns, ob das Klimacamp, welches seit einem Jahr auf dem Rathausplatz seine Zelte aufgeschlagen hat, noch ein Camp ist, oder doch vielmehr ein reines Camping-Vergnügen ist. Mitte Mai hatte der Oberbürgermeister die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, zwei der insgesamt vier Zelte abzubauen, da diese offensichtlich nicht genutzt wurden. Sie baten um Fristverlängerung, welche auch stattgegeben wurde. Die Zelte stehen noch immer, obwohl die rechtlichen Vorgaben zur Verlegung gegeben sind.

An zwei Wochenenden hintereinander folgten zumeist junge Menschen dem Aufruf „Beat the system, reclaim the city“ (Besiege das System und beanspruche die Stadt) aus dem Umfeld des autonomen Zentrums KTS und versammelten sich zu „Protestpartys“. Natürlich hätte der Kommunale Ordnungsdienst gegen derartige Zusammenkünfte nichts ausrichten können, jeodch sind sie das Ergebnis der verfehlten Ordnungspolitik Freiburgs. Wir hoffen, dass die Stadt aus den Vorkommnissen ihre Lehre gezogen hat und schnell Nachbessern wird. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der kommenden Amtsblattausgabe schon jetzt.

Einmal mehr behandelte der Gemeinderat das Thema Schlüsselimmobilien, also historische Gebäude von besonderer Bedeutung für die Stadt und ihre Menschen. Quasi jahrzehntelang ist mit ihnen nichts geschehen und dennoch verbrauchen die - zum Teil - leerstehenden Gebäude Unsummen für Unterhalt sowie Heizkosten. Die Freien Wähler finden, dass die Stadt endlich Zukunftperspektiven für zwei, drei dieser Solitäre schafft, anstatt noch ein Gutachten erstellen zu lassen für alle. Zudem dürfen diese Gebäude nicht weiterhin als Gegenfinanzierung eingestellt werden.

Am Beispiel des Feuerwehrgeräte- hauses für Kappel zeigt sich, dass es sich durchaus loht mit Beharr- lichkeit und guten Argumente für seine politischen Überzeugungen einzustehen. Denn nachdem die Verwaltung in den aktuellen DHH keine Mittel für die Planungsrate für das dringend benötigte Gerätehaus eingestellt hat, haben wir einen Antrag und diesen nach dessen Ablehnung strittig gestellt. Und siehe da, die Stadt hat eine Kehrt- wende vollzogen und stellt die geforderten 100.000,00 € nun doch ein. Ein großer Erfolg für unsere Fraktion - vor allem aber für die Kappler Feuerwehr.

Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in der zweiten Lesung zum DHH 2023/2024 gegen die Mitteleinstellung für das dringend benötigte Feuerwehr- gerätehaus in Kappel gestimmt. Das ist umso verwunderlicher, da genau die Fraktionen/Gruppierungen, die gegen das Feuerwehrgerätehaus gestimmt haben, für eine Kulturstraßenbahen votierten, die mit 220.000,00 Euro den städtischen Haushalt nun belastet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattartikel.

Der Vertrag von Daniel Strowitzki wird aufgelöst. Acht Jahre war er der Geschäftsführer der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Doch nun gehen er und die Stadt Freiburg getrennte Wege. Wie es in der Pressemitteilung der Stadt Freiburg heißt aufgrund „Differenzen sowie unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Abteilung Messe“. Die Freien Wähler finden, dass dies nun der richtige Zeitpunkt ist, um über die gesamte Strukturierung der FWTM nachzudenken und dies neu auszurichten.

Den meisten wird es bereits aufgefallen sein: Das Klimacamp, welches für die Dauer des Weihnachtsmarkts den Rathausplatz geräumt hatte, ist wieder zurück. Seit Anfang Januar stehen nun wieder Zelte und sogar eine Dixi-Toilette auf den stadtprägenden Platz. Und geht es nach dem Willen der Aktivistinnen und Aktivisten, so bleibt das so bis 2035. Das Anliegen ist legitim und durchaus nachvollziehbar, jedoch ist nicht jedes Mittel dafür recht. Vor allem nicht, wenn dadurch die Interessen anderer Menschen beschränkt werden.
Lesen Sie hierzu unseren Artikel in der aktuellen Amtsblattausgabe.

Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage muss man sich in Anbetracht der neusten Entwicklung bezüglich des neuen Stadtteil Dietenbachs ernsthaft fragen. Denn nun droht, was die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.

2018 bewarb Martin Horn mit dem wohlklingenden Wahlslogang „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ seine Kadidatur für das Amt als Oberbürgermeister. Vier Jahre später scheint ihm sein einstiges Motto nur noch wenig zu interessieren. Immer häufiger verwaltet er im sitllen Kämmerchen, als gemeinsam mit den Gemeinderät_innen. In der aktuellen Amtsblattausgabe machen wir darauf aufmerksam.

Gerade in den vergangenen Monaten wurde wieder einmal sichtbar, wie engagiert und hilfsbereit die Freiburgerinnen und Freiburger sind. Aber nicht nur in der Unkraine-Hilfe sind sie aktiv. Die Landschaft des Ehrenamts ist in Freiburg so vielfältig und bunt, wie die Stadt selbst. Wir sagen an dieser Stelle all den tausenden Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit in unerschiedlichster Weise für das Gemeinwohl einbringen, ein großes DANKESCHÖN. Ihre Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Bestattungskultur befindet sich im Wandel. So nehmen auch in Freiburg Wünsche nach alternativen Bestattungsarten seit Jahren zu. Eine Entwicklung, auf die die Stadt reagieren muss. Daher sind wir froh, dass die Verwaltung unseren interfraktionellen Antrag aufgegriffen hat und einen Ruhewald errichten will. Aufgrund der Kosten, die damit einhergehen, regen wir an, den Ruhewald evtl. in die Hände eines privaten Anbieters zu geben.

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist ein hohes Gut der Demokratie. Auch wenn manche Meinungen nicht gefallen mögen. Wenn jedoch die Demonstrierenden Corona leugnen, ist das nicht mehr durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern gefährtet die Gesundheit - im Schlimmsten Fall sogar das Leben - vieler Meschen. Davon handelt unsere Artikel der aktuellen Amtsblattausgabe.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes haben wir noch einmal unserer Gründe niedergeschrieben, warum wir der Ansicht sind, dass die am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschlossene Etablierung eines Klimabürger_innenbeirats nicht zur schnellen Lösung der Klimaproblematik beitragen wird, sondern unnötig Zeit und Geld kostet.

In einer Zeit, in der die Innenstadt attraktiver gemacht werden soll, ist eine Erhöhung der Parkgebühren ein völlig falsches Signal an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie aber auch an die Bürgerinnen und Bürger. Hierüber haben wir auch im Amtsblatt berichtet.

Gelbe Säcke sorgen seit langem für Ärger und Verdruss, weil sie schnell reißen, der Müll hervorquillt und dadurch Ratten, Krähen und Ungeziefer angelockt werden. Auch in der aktuellen Amtsblatt-Ausgabe machen wir darauf aufmerksam.

Das Engagement von Eltern, Schülerinnen und Schülern ist beachtlich: Innerhalb kürzester Zeit haben sie viel Geld gesammelt, um Luftfilder für die Klassenzimmer kaufen zu können, für die die Stadt offenbar keine Notwendigkeit sieht. Doch anstatt den Einsatz zu honorieren, stößt die Verwaltung die Akteurinnen und Akteure immer wieder vor den Kopf.

Der Sommer zeigt sich endlich von seiner schönen Seite und so kann man in der Freiburger Innenstadt beobachten, dass sowohl wieder mehr Einheimische als auch Touristinnen und Touristen in den Cafés, Restaurants und Biergärten sitzen, in den Gassen flanieren und ihre Füße in unsere beliebten Bächle strecken.

In seiner jüngsten Sitzung hat die überwiegende Mehrheit des Freiburger Gemeinderates den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger zugestimmt, dessen Investitionssumme 87 Mio. Euro beträgt.

Drohende Altersarmut für Menschen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen. Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich seit Jahren mit diesem Thema und hat entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet.

Kritik an langen Wartezeiten für Bürger_innen im Bürgerservicezentrum, wie beispielsweise bei der Verlängerung von Reisepässen.

Die Website der Sparkassen-Tochter Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH (EMD) wird von Bürger_innen gut angenommen und zeigt deutlich, der Wunsch
nach Wohneigentum ist groß.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein weiteres Beteiligungsverfahren zur Schulart am Tuniberg ausgesprochen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs.

Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Gerlinde Schrempp übt scharfe Kritik an diesem Vorschlag.

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor und es zeigt sich, dass die finanziell guten Zeiten der letzten Jahre nicht genutzt wurden, um Reserven für die jetzt schlechten Zeiten zu schaffen. Daher muss jetzt tragischerweise darüber gesprochen werden, welche lang beschlossene Vorhaben "auf Eis" werden müssen.

"Noch ohne Antwort bleiben heute viele Fragen –
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)

Alternativvorschlag für den abgesagten Weihnachtsmarkt, um die Beschicker und Schausteller zu unterstützen.

Die Freien Wähler schlagen vor, eine generelle Geschwindigkeitsregelung von 40 km/h im Freiburger Stadtgebiet zu prüfen.

Schaut man sich politische Entscheidungen und deren Auswirkungen im realen Leben genauer an, gewinnt man oftmals den Eindruck, dass bei der Entscheidungsfindung nicht weiter als bis zum sprichwörtlich bekannten Tellerrand gedacht wurde.

Kreativer Vorschlag unserer Fraktion, sogenannte Weihnachtsinseln als Alternative zum gecancelten Weihnachtsmarkt zu planen.

Aufgrund von mehreren rassistischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen in den Gremien und den sozialen Medien der zwei AfD Stadträte, konnten und wollten die
restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen.

In einer wortgewaltigen Rede wandte sich unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. September 2020 für das ganze Gremium an die AfD-Stadträte Herr Mandic und Herr Huber als Reaktion auf die frauenfeindlichen Äußerungen von Herrn Mandic in den sozialen Medien.

Offensichtlich unter dem Motto „Verhindert das Bauen“ hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am vergangenen Montag eine Entscheidung zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes für zwei Grundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen vorgelegt.

Das Amtsblatt ist ein wichtiges Mitteilungsblatt der Stadt Freiburg. Doch leider erreicht es die Haushalte nicht flächendeckend oder nicht zuverlässig. Daher regt die Fraktion der Freien Wähler bei OB Horn an, das Amtsblatt zukünftig auch als Newsletter zu versenden.

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig.

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS frühmorgens – vor allem an den Wochenenden – von den Feierplätzen räumen muss.

Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll.

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf.

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben.

Immer wieder übergeht der Freiburger Gemeindrat Entscheidungen die Ortschaftsäte in Angelegenheiten, die deren Ortschaften betreffen. Die Freien Wähler finden, dass die Ortschaften ernst genommen werden müssen.

Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und berücksichtigt werden.

Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach Auffassung unserer Fraktion für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden.

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.

Wir von der Stadtratsfraktion finden, dass mit dem Tempo-Wirrwarr und der Bußgeldabzocke Schluss sein muss und sprechen uns daher für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im gesamten Stadtgebiet der Gemarkung Freiburg – mit Ausnahme von Spielstraßen - aus.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert mit dem Nachdenken über Ausgaben und Investitionen nicht zu warten, bis es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt, und nur noch die Haushaltssperre bleibt.

Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen.

Es muss auch an den Einzelhandel, die Gastronomie und all jene gedacht werden, die aufgrund von Corona ihre Geschäfte, Restaurants aber auch Büros schließen mussten und somit keine Einnahmen, aber dennoch laufende Kosten haben.

Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht, daher hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich einiges getan.

Auch in Freiburg hört man - vor allem bei angenehmen Temperaturen -an vielen Plätzen und in der Fußgängerzone Darbietungen von Straßenmusiker_innen. Klar ist dafür braucht es gewisse Regeln, jedoch keine Verbote.

Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern.

Zukünftig wird Gerlinde Schrempp mit Dr. Johannes Gröger und Kai Veser die Fraktion der Freien Wähler bilden und gemeinsam wollen sie die Zukunft Freiburgs tatkräftig gestalten.

Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist.

Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären.

Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“.

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen.

Noch immer ist, wie in der Ausgabe der Badischen Zeitung von Samstag, 12 Oktober, zu lesen war, das Legionellen-Problem im Auggener Weg 2 bis 6 nicht gelöst. Bereits 2016 wurden die Legionellen im Trinkwasser bekannt.

„Ja, wir sind mit`m Radl da“ lautet das Motto der Stadträtin sowie den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler am Sonntag, 20. Oktober.

„Nit lang schwätze, mache“ – auf kaum einen anderen passt das Motto so sehr, wie auf Kai Veser. Er will etwas bewegen und die Stadt aktiv mitgestalten. Weshalb sich der 47-Jährige seit 2014 im Kreisverband der Freien Wähler Freiburg engagiert, dessen Vorsitzender er auch seit 2016 ist.

Warum gerade ich? Diese Frage stellte sich Claudia Feierling nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl Ende Mai. Inzwischen freut sie sich auf ihre neuen Aufgaben.

Die Freiburgerinnen und Freiburg hatten im ersten Halbjahr 2019 die Wahl: Da war zum einen der Bürgerentscheid Dietenbach, zum andern die Kommunalwahl.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24. Juli wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet. Neu in der Fraktion der Freien Wähler sind die Stadträtin Claudia Feierling sowie der Stadtrat Kai Veser. Dr. Johannes Gröger bleibt der dreiköpfigen Fraktion weiterhin als Vorsitzender erhalten.

Unkompliziert, zupackend und stets bestens informiert – So erlebte die
Fraktion der Freien Wähler Berthold Disch, der zum 24. Juli aus dem
Gemeinderat ausscheidet.

Zum 24. Juli 2019 wird Manfred Stather seine Tätigkeit als Stadtrat beenden. Manfred Stather war seit 2004 für die Freien Wähler Mitglied im Freiburger Gemeinderat und vertrat die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Umwelt-, Stadtentwicklungs- sowie Verkehrsausschuss; ganz besonders jedoch im Bauausschuss.

Sobald es im Handel ausreichende Angebote zum Kauf für die jetzt zugelassenen Elektro-Tretroller gibt, wird auch der Freiburger Stadtverkehr vor einer neuen und zusätzlichen Herausforderung stehen.

Die „(Plakat-)Schlacht ist geschlagen“, die Stimmen sind ausgezählt. Sicherlich mit so manch unerwartetem und im Einzelfall auch als nicht „gerecht“ empfundenem Ergebnis. Wie dem aber auch sei: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist es Zeit, ein kurzes Resümee über die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler der vergangenen fünf Jahre zu ziehen.

Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene.

Noch immer ist das Sicherheitsgefühl vieler Freiburgerinnen und Freiburger stark beeinträchtigt und wirkt sich auf deren Ausgehverhalten aus.

Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt.

Die Freien Wähler haben nicht nur den Bürgerentscheid zum Neubau des SC Stadions initiiert, sondern ausdrücklich den Bürgerentscheid zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Zeichen im Sinne gelebter Demokratie.

Seit Jahren fordern die Freien Wähler einen handlungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem der bereits beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft wurde, musste die Stadt schließlich auf Druck der Landesregierung handeln.

Durch Innenverdichtung, Parkplatzüberbauungen und die wenigen restlichen Baugrundstücke, die es in Freiburg noch gibt, kann der große Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden. Deshalb haben auch die Freien Wähler beantragt, einen neuen Stadtteil zu bauen.

Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen.