Aktuelles - Archiv

In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung ist unserer Idee, den Freiburger Hauptfriedhof für Kunst und Kultur zu öffenen, ein ausführlicher Bericht gewidmet. Erfreulich ist, dass darin zu lesen ist, dass sich auch die Stadtverwaltung eine maßvolle Öffnung vorstellen kann. Ebenso wie für die Verwaltung, ist uns ein pietätsvoller Umgang wichtig. Die Kunst- und Kulturangebote müssen mit der Friedhofskultur im Einklang sein. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Unsere Anfrage zum Thema "Nächtliches Praken an E-Ladestationen" hat die Badischen Zeigung in ihrer Ausgabe vom 15. März 2024 aufgegriffen. Darin stellt sie dieselbe Frage, wie wir sie uns auch stellen: E-Autos dürfen an Freiburger Ladesäulen nur begrenzt parken, doch für nachts sei die Beschränkung Unsinn, sagen Kritiker. Laut Rathaus geht es nicht anders - doch warum klappt es dann in München? Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

An städtischen Ladestatione darf das E-Fahrzeug nur für die Dauer des Ladevorgangs, maximal vier Stunden, stehen. Diese Regelung ist durchaus richtig, denn schließlich sollen die Ladepunkte nicht als Parkplätze missbraucht werden. Anders sieht es jedoch nachts aus; hier ist die begrenzte Verweildauer nicht sehr serviceorientiert, weshalb wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die nächtliche Aufhebung angeregt haben. Wir sind der Überzeugung, dass dies den Komfort der Elektromobilität in Freiburg weiter verbessern würde.

Im Januar wird der Gemeinderat über den Standort bzw. Verlagerung bestimmter Ausbildungsbereiche aus Freiburger Gewerbeschulen abstimmen. Es geht um die Ausbildungszweige Drucker, Floristen, Gartenbauer und Winzer nach Villingen/Schwenningen bzw. nach Lahr. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dieser Standortwechsel fatal für die hießigen Handwerksbetriebe, die ohnehin schon unter dem Fachkräftemangel leiden, da zu befürchten ist, dass es noch schwieriger wird, Lehrlinge zu bekommen, weil diese für den theoretischen Block nicht so weit fahren wollen.

In der Gemeindratssitzung am 28. November 2023 sollen die Rätinnen und Räte über die Sportachse Ost entscheiden. Die FREIEN WÄHLER stehen dieser grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch ergaben sich aus den entsprechenden Vorlagen eine Reihe von Fragen. Denn so ist u.a. nicht geklärt, ob und welchen Ersatz der USC, der Hochschulsport sowie der Pädagoische Hochschulsport für ihre neuen Tennispätze erhalten, welche für den Kunstrasen wegfallen.

Noch vor wenigen Wochen wurde vom Gemeinderat das Finanzierungskonzept für das Baugebiet Kleineschholz verabschiedet. Hiernach sollten die dortigen Grundstücke ausschließlich nur in Erbpacht oder Einmalablöse vergeben sowie der 50:50 Beschluss umgesetzt werden. Die FREIEN WÄHLER haben diese Vorgabe von Anfang an kritisiert, da wir diese als dem Projekt hinderlich betrachtet haben. Das hat nun auch die Verwaltung eingesehen und eine Kehrtwende vollzogen: Nun soll doch verkauft und der 50:50 Beschluss aufgehoben werden.

Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern beherrscht die politische Diskussion nach der Sommerpause. Dabei zeichnet sich ab, dass die Notwendigkeit weitgehend akzeptiert, doch um Details noch gerungen wird. Für die FREIEN WÄHLER ist die von der Verwaltung angedachte Preiserhöhung ein zu großer Sprung. Außerdem vermisst die Fraktion, dass mögliche Vergünstigungen nicht ausreichende für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird.

Die Badische Zeitung hat von der Fraktion eine Einschätzung zum Thema der Unterbringung unbegleiteteter Minderjähriger Asylbewerber (UMA) gefragt. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von UMAs konfrontiert. Für die FREIEN WÄHLER steht an obersters Stelle, dass die Hilfe für Geflüchteten im Vordergrund des Handelns stehen muss, ohne Wenn und Aber. Jedoch muss auch das Land und der Bund bei der Bereitstellung von Unterbringungen und Entwicklungsperspektiven mitwirken.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres die neue Gebührensatzung fürs Anwohnerparken gekippt. Somit muss die Stadt Freiburg den Antragstellenden, die bis dahin die überteuerte Gebühr bereits bezahlt haben, diesen bis auf den Sockelbetrag von 30,00 Euro zurückerstatten. Der Oberbürgermeister hat dies sodann auch - wenngleich zögerlich - angekündigt. Das war vor zwei Monaten, doch geschehen ist bislang nicht viel bis gar nichts. Wir haben daher nachgefragt und eine zügige Rückerstattung gefordert.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat die Stadt Freiburg verurteilt, endlich für Ruhe auf dem Augustinderplatz zu sorgen. Gemäß dieser Entscheidung ist nicht die Polizei dafür zuständig, für die Nachtruhe zu sorgen und störende Elemente wie Glasflaschen und Musikboxen zu verbieten, sondern die Stadtverwaltung. Die Freien Wähler haben in Bezug auf die Verantwortlichkeiten durch das VGH-Urteil Bestätigung erhalten. Denn die Fraktion hat bereits vor zweieinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegt.

Die Stadt Freiburg hat nunmehr zwei Verfügungen an das Klima- camp erlassen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es sehr, dass die Verwaltung zumindest teilweise endlich durchsetzt, was die Fraktion schon seit Monaten fordert. Eine Verfügung umfasst die vorüber- gehende Räumung des Rathaus- platzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhaft Reduzierung des Klima- camps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachts- markt nicht mehr aufgebaut werden dürfen. Wir hätten uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird.

Das Regierungspräsidium (RP) hat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 genehmigt. Jedoch sieht die Aufsichtsbehörde hohe Haushaltsrisiken. Die Fraktion der Freien Wähler fühlt sich in ihrer Kritik am aktuellen städtischen Doppelhaushalt durch die erteilte Genehmigung des Regierungs- präsidiums nahezu vollumfänglich bestätigt. Bedauert jedoch, dass das RP nicht den Mut hatte, deutliche Korrekturen noch vor oder mit der Genehmigung zu fordern. Unklar bleibt, wie die Stadt ihren finanziellen Aufgaben gerecht werden kann.

Der Wettbewerb zur Bebauung des Ganter-Areals kann kommen. Die Freien Wähler sehen durch den Verlauf der Verhalndlungen mit dem Investor einige Visionen von der Realität eingeholt. Auch bei die Vermarktung des Crash-Areals kommt voran. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Details zur Vergabe des Grundstücks beschlossen. In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger am Beispiel des Crash-Areal deutlich, warum es in Freiburg so lange dauert, bis Projekte realisiert werden können.

Gemeinsam mit JUPI und FL haben wir einen Antrag für die kommenden Gemeinderatssitzung gestellt, der die erneute Aufnahme des Themas "Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan" auf die Tagesordnung beantragt. Für die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen ist ein Festhalten an dieser Städtepartnerschaft aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran und somit auch in der Freiburger Partnerstadt Isfahan nicht mehr möglich. Dies nicht zuletzt auch als Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten Menschen in unserer Partnerstadt.

In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird der erste Schritt in Richtung modularer Bandübungsräume gemacht. Die Idee dazu komm von den Freien Wähler. Sie wollten sich nämlich nicht damit zufrieden geben, als die Verwaltung vergangenen Jahres mitgeteilt hat, dass für die angedachte nichtstädtische Immobilie fast 2 Mio. Euro investiert werden sollte. Bei unserer Recherche sind wir auf die Module gekommen. Die Idee kam auch bei den anderen Fraktionen gut an und so stellten wir mit ihnen einen interfraktionellen Antrag.

Der zweite Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger verteuert sich erheblich: Von vor zwei Jahren angesetzten 87 Mio. Euro auf 111 Mio. Euro. Das entspricht einer Verteuerung von 27 %. Über diese zusätzlichen 24 Mio. Euor soll der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Juli 2023 entscheiden. Den Freien Wähler fhelen jedoch einige grundlegende Daten, um diesen Beschluss zu fassen und haben deshalb beim Oberbürgermeister kritisch nachgefragt, wie die Finzanzierung aussieht.

Mit nicht geringer Überraschung mussten wir feststellen, dass sich an der Fassade des Stadttheaters Freiburg ein großflächiges Plakat befindet, das für die politische Organisation Fridays for Future wirbt. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, weshalb an einem städtischen Gebäude Werbung für eine politische Organisation gemacht wird, die zudem auch in keinem Zusammenhang mit dem Theater steht. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt fragen wir uns, ob das Klimacamp, welches seit einem Jahr auf dem Rathausplatz seine Zelte aufgeschlagen hat, noch ein Camp ist, oder doch vielmehr ein reines Camping-Vergnügen ist. Mitte Mai hatte der Oberbürgermeister die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, zwei der insgesamt vier Zelte abzubauen, da diese offensichtlich nicht genutzt wurden. Sie baten um Fristverlängerung, welche auch stattgegeben wurde. Die Zelte stehen noch immer, obwohl die rechtlichen Vorgaben zur Verlegung gegeben sind.

Nachdem vor knapp zwei Wochen das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung zu den Anwohnerparkgebühren gekippt hat und somit die vormals geltende Gebühr von 30,00 Eruo wieder eingesetzt wurde, folgt die Stadtverwaltung nun der Forderung der Freien Wähler und erstattet die bezahlten Gebühren für das Anwohnerparken allen abzüglich der 30,00 Euro zurück - gleichgültig, ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Ein einfaches Online-Formular für den Antrag wird unter www.freiburg.de/bewohnerparken in den nächsten Tagen von der Stadt freigeschaltet.

Die schlimmsten Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler in Bezug auf die Störung der Nachtruhe und der exzessiven Belästigung von Anwohnenden wurden in der Nacht von Freitag, 9. Juni, auf Samstag, 10. Juni, bei Weitem übertroffen: Auf dem Lederleplatz ist es zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Störung der Nachtruhe, gekommen. Wir fordern um Aufklärung der Ereignisse sowie das Thema "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" im Zusammenhang mit einer massiven Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 aufzusetzen.

Im Eugen-Keidel-Bad wurde am 1. April 2023 ein neues Kassensystem eingeführt, welches bei zahlreichen Badegästen für Empörung sorgt. So ist mit der Neuerung die, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, beliebte Jahreskarte nicht mehr erhältlich und auch beim Einlass gibt es Veränderungen, die gerade für Menschen, die nicht IT-affin sind, zu Benachteiligungen fühen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es u.a. möglich ist, die Jahreskarte den bisherigen Nutzerinnen und Nutzer weiterhin anzubieten.

Es ist schon erstaunlich, für was die Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats in diesem sowie kommenden Jahr Geld ausgeben möchten und wofür nicht, bzw. woher sie das fehlende Geld für ihre – z.T. völlig unsinnigen - Wunschprojekte nehmen wollen. So hat sich in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine große Mehrheit (13:4) für die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kitas ausgesprochen. Am 9.Mai 2023 wird entgültig darüber abgestimmt. Unser NEIN steht.

Das brennende Thema Parkplatzmangel am Keidel-Bad sollte im Herbst 2019 endlich angegangen werden. Aus Furcht vor den damaligen Freitagsdemos hatte Oberbürgermeister Horn allerdings
kurzfristig die bereits beschlossene Erweiterung der Parkplätze beim Keidel-Bad, für die ca. 190 Bäume hätten gefällt werden müssen, abgesagt. Ein neues „Gesamtkonzept“ sollte her. Dann kam Corona und nichts geschah. Auch dreieinhalb Jahre später ist die Parkplatznot groß und sorgt für Chaos. Das war vorhersehbar! Unsere Fraktion ärgert, dass die Verwaltung die Zeit nicht für die Entwicklung und Umsetzung eines Parkkonzepts genutzt hat.

Ausgewogen und Gesund soll das Essen an städtischen Grundschulen und Kitas sein, daran besteht kein Zweifel. Jedoch gehört nach Meinung der Freien Wähler dazu auch Fleisch und Fisch. Doch geht es nach der Verwaltung, so soll ab dem Schuljahr 2023/2024 in den genannten Einrichtungen nur noch ein Menü angeboten werden: Und zwar ein vegetarisches. Wir finden, das geht zu weit. Jedem Kind sollte auch weiterhin die Wahlmöglichkeit seines Mittagsessen bleiben. Daher haben wir einen Absetzungsantrag des Tagesordnungpunktes "Schulessen" der kommenden GR-Sitzung gestellt und die Verwaltung beauftrag das sogenanne "duale Essensangebot" zu prüfen.

Ursprünglich war geplant, dass eine Delegation, bestehend aus Vertreter_innen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats, in die Partnerstadt Madison/USA reisen und anschließend weiter nach Chicago und New York fliegen. Die beiden letztgenannten Städte sollten dabei dem reinen Vergnügen dienen. Unsere Fraktion empfand eine derartig gestaltete Reise in Hinblick auf den Ukrainekrieg, das Energieembargo sowie dem Klimanotstand als unangemessen und hat dies in einem Schreiben an den OB und die Mitglieder des Gemeinderats kund getan Mit Erfolg: Sowohl das Reiseprogramm als auch die Reisegruppe wurde minimiert.

Von 31. August bis 09. September ist eine Delegationsreise in unserer Partnerstadt Madison geplant. Unter den Aspekten des Klimaschutzes sowie der aktuellen politischen Lage empfinden die Freien Wähler diese Reise als vollkommen inakzeptabel und den Bürger_innen nicht vermittelbar. Daher appellieren wir an die Verwaltung, die Reisepläne noch einmal zu überdenken bzw. die Reise komplett abzusagen.

Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.

Endlich hat die Verwaltung ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Doch leider ist es enttäuschend: Einzig der Aspekt, dass die Verwaltung zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung schaffen will, ist unterstützenswert. Das restliche Konzept ist hingegen kraft- und mutlos und vor allem hilft es den Anwohnenden nicht mehr in den kommenden Sommermonaten.

Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist. Die Sparkasse hat damit angedroht, endgültig die Reißleine zu ziehen, falls die Stadt Freiburg nicht bereit ist, die Rechnung dafür zu bezahlen, für das, was sie selbst bestellt.

Unter dem Titel "Hock mit Hürden" berichtet der Stadtkurier in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite eins über die enormen Sicherheitsauflagen bei Festen und Hocks, die für einige Vereine ein zu hohes wirtschalftliches Risiko darstellen und sie deshalb ihre Feste ausfallen lassen. Der Stadtkurier schließt sich der Meinung der Freien Wähler an und zitiert daher auch aus unserer Pressemitteilung.

Das Thema Stadttunnel beschäftigt den Freiburger Gemeinderat bereits seit Jahren, bzw. Jahrzehnte. Jezt eine Diskussion aufzumachen, ob es den Stadttunnel tatsächlich braucht, halten wir für absolut unan- gebracht: Im Verkehrswege- plan ist der Freiburger Stadttunnel längst vorgesehen. Zudem wäre es unverantwortlich - quasi kurz vor dem Startschuss - das ganze Projekt nochmals in Frage zu stellen. Denn selbst wenn in ein paar Jahren der Großteil der Autos mit Elektro- motoren fahren, so bleiben sie dennoch auf der Straße und deshalb ist es gut, wenn diese unterirdisch durch Freiburg fahren.

Kaum werden die Temperaturen wärmer, tummeln sich um den Seepark wieder Menschen und ein altbekanntes Problem ploppt auf: Lärm und Müll auf den Wiesen. Für die Anwohnenden bedeutet das schlaflose Nächte und unschöne Hinterlassenschaft im Vorgarten. Mit der Stellenkürzung beim KOD hat sich das Problem noch vergrößert. Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei einen Plan vorlegt, wie der Lärm- und Müllbelästigung begegnet werden kann. In einem interfraktionellen Offenen Brief fordern wir genau das.

Im Zuge des Neubaus des zweiten Verwaltungsgebäudes der Stadt Freiburg im Stühlinger sollen die Ämter, die derzeit noch in der Karlskaserne untergebracht sind, nach dessen Fertigstelltung dort ansässig werden. Gedanken, wie die einstige Kaserne dann genutzt werden soll, hat sich der Lokalverein Innenstadt e.V. sowie unsere Fraktion gemacht. Eine Idee ist, dass die FSB in die Karlskaserne umziehen und deren Büroräume in Wohnräume umgewandelt werden könnte. So stünden in zentraler Lage schnell und einfach Wohnungen zur Verfügung.

Für viele Menschen ist es ein beruhigender Gedanke, ihre letzte Ruhestätte in der Natur des Waldes zu finden. Dieser Wandel der Bestattungskultur macht sich auch in Freiburg bemerkbar und daher ist es richtig, dass der Gemeindrat sich für einen Ruhewald ausgesprochen hat. Stadträtin Gerlinde Schrempp hat in ihrer Rede auf die Wichtigkeit dieser From der Bestattung hingewiesen, jedoch auch auf die Kosten aufmerksam gemacht.

Im vergangenen April haben wir eine Anfrage beim OB bezüglich der Finanzierung des geplanten Stadtteil Dietenbachs sowie des neuen Quartiers Kleineschholz gestellt, auf welche wir im Juni eine lapidare Anwort erhielten. Damit wollte unsere Fraktion sich jedoch nicht zufriedengeben, sind die Auswirkungen doch von zu großer Tragweite für die gesamte Stadt, weshab wir eine Klage beim Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht haben. Leider wurde die Klage abgewiesen.

In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung wird unter der Überschrift "Zankapfel Parken" darüber berichtet, dass zu hohe Parkgebühren sehr wohl Einfluss auf die Besucherinnen und Besucher der Freiburger Innenstadt haben. Freiburg nimmt in Punkto Parkgebühren überigens den fünften Platz ein und liegt somit noch vor München. Unser interfraktioneller Antrag wird ebenfalls erwähnt.

Bereits Anfang des Jahres haben wir eine Anfrage zum Thema "Städtische Präsenz in den Sozialen Medien" gestellt, da wir der Ansicht sind, dass der Oberbürgermeister auf städitschen Accounts sowohl politisches - was durchaus richtig ist- als auch privates postet. Wir haben nichts gegen die Nutzung unterschiedlicher Kommunikationsformen, jedoch muss die Info, die darüber transportiert wird ausschließlich städtischen Bezug haben.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat die Mehrheit für die Planungen des neuen Baugebiets Kleineschholz gestimmt. Für die Freien Wähler war eine Zustimmung undenkbar. Nicht, weil wir gegen das Baugebiet sind, sondern, weil wir glauben, dass es nicht bei dem Delta von 30 Millionen Euro bleiben wird.

Es ist schwierig, die richtige Antwort auf die Frage zu finden, ob der Weihnachtsmarkt in Zeiten steigender Inzidenzen stattfinden soll oder nicht. Auch uns treibt das Thema seit einigen Wochen um. Ein umzäuntes Areal hätte die 2G-Kontrollen sicher einfacher gemacht, aber das gibt es nicht und so plädieren wir auf strenge Überprüfung und an die Vernunft aller Besucherinnen und Besucher, sich an die Vorgaben zu halten.

In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen Ausgabe der BZ wird über unseren dringenden Appell nach einer Schule für die Tuniberggemeinden berichtet. Es muss sich in diese Richtung nun endlich etwas bewegen.

Die Corona-Fallzahlen steigen, die Impfquoten hingegen stagnieren. Gemeinsam mit sechs anderen Fraktionen/Gruppierungen haben wir an den Oberbürgermeister einen interfraktionellen Brief geschrieben, der deutlich macht, dass wir mehr Tempo in der Angelegeheit fordern.

Wenn's brennt, muss es schnell gehen. Doch vor dem Feuerwehrhaus St. Georgen versperren Poller die direkte Ausfahrt. Stadtverwaltung und die freiwillige Feuerwehr St. Georgen sind sich über den Weg uneins.

In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen BZ-Ausgabe wird über unsere Forderung nach einer gelben Tonne berichtet. Wir haben hierzu eine Anfrage gestellt, die Antwort steht noch aus.

Einstimmig hat der Freiburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass auf einer Brachfläche in Freiburg-St.Georgen Wagenburgler als Zwischenmieter ziehen können, bis das Grundstück neu bebaut wird.

In der Nachgefragt-Talkshow am Rotteck-Gymnasium hat Oberbürgermeister Horn unsere Kritik an seinen Sockenbilder falsch dargestellt: Er hat offensichtlich nicht verstanden, was Kern unserer Kritik ist.

Die Freiburger Turnerschaft 1844 (FT 1844) ist eine feste Institution in der Freiburger Sportlandschaft, daher ist es nur richtig, dass die Stadt den Verein bei seinen geplanten umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten unterstützen will.

In der heutigen BZ-Ausgabe wird in der Rubrik "Druck-Sache" über unsere Idee eines einfachen Mängelmelders berichtet. Wir haben hierzu vergangene Woche eine Anfrage beim Oberbürgermeister gestellt. Die Antwort steht noch aus.

In der heutigen BZ-Ausgabe sind die Freien Wähler unter der Ruprik "Druck-Sache" gleich mit zwei von uns gestellten Anfragen/Anträgen erwähnt. Zum einen setzen wir uns für niederschwellige Corona-Impfangebote ein, zum anderen - mit einem inerfraktionellen Antrag - für den Erhalt der Gaskugel.

Für die Freiburger Innenstadt ist die Schließung des Traditionsunternehmens Kaiser ein herber Verlust. Die Freien Wähler sehen nun nicht nur die Politik sondern auch die Bürger_innen in der Verantwortung.

Das NS-Dokuzentrum in Freiburg wird teurer als geplant. Somit wird wieder ein städtisches Projekt mehr kosten, als kalkuliert. Da muss die Stadt sich schon die Frage gefallen lassen: Politisches Kalkül, oder fachliche Inkompetenz? Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass wir von der Notwendigkeit eines NS-Dokuzentrum absolut überzeugt sind.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat seit jeher einen schweren Stand in Freiburg: Erst beschlossen, dann wieder revidiert, als „Light Version“ doch eingeführt und später, als das Land Baden-Württemberg mit Konsequenzen drohte, endlich auch auf die Nachtzeiten erweitert und personell aufgestockt.

Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) kritisch bei der Stadt nach deren Folgen nachgefragt. Doch leider konnte oder wollte die Verwaltung keine Zahlen dazu auf den Tisch legen.

Auf dem Gelände der Freiburger Hauptfeuerwache soll das neue Rettungszentrum entstehen. Die Kosten für das Projekt sind problematisch. Nach BZ-Informationen stand ein Planungsstopp im Raum.

Die Gemeinde Denzlingen macht vor, was die Freien Wähler sich auch für Freiburg wünschen: Mehr PV-Anlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäuern.

In das Finanzierungsmodell für die zwiete Baustufe des Rathauses im Stühlinger ist der Verkauf der Karlskaserne mit 10 Millionen Euro eingerechnet. Doch nicht alle Fraktionen sind für den Verkauf.

In der letzten Gemeinderassitzung vor der Sommerpause hat das Gremium der von der Verwaltung favorisierten Wärme- und Energieversorgung für den geplanten Stadtteil Dietenbach zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.

Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.

Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.

Bei den Diskussionen um die neu aufgestellt Holzskulptur "Loretta" vor dem Lorettobad in der Wiehre, fordern die Freien Wähler mehr Gelassenheit.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. Laut Stadträtin Gerlinde Schrempp würden die Freien Wähler sich jedoch wünschen, dass der ÖPNV umsonst angeboten werden könnte.

Die Gegenfinanzierung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid ist laut Verwaltung und vielen Räten fraglich. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das jedoch anders.

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.

Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen.

Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen?

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten.

Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschloss die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst, für die Fraktion ist dies eine klare Fehlentscheidung.

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist.

Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlagstöcken angebracht ist.

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen.

Zu wenige Testzentren, keine verfügbaren Termine. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Situation zum Thema Corona-Schnelltests in Freiburg zusammenfassen.

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel.

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Dies ist für unsere Fraktion völlig unverständlich.

Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks), der die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt.

Aufgrund der Verengung der Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof, steht die Überlegung im Raum, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies jedoch keine Option.

Diskussion im Gemeinderat über die westliche Unterwiehre, bezüglich besonderer Schutzwürdigkeit.

Die Fraktion der Freien Wähler lehnt die Forderung der Fraktion „Eine Stadt für Alle“, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 430 auf 450Prozent anzuheben, mit Nachdruck ab.

Die angespannte Haushaltslage lässt keine großen Sprünge zu und so haben die Freien Wähler in ihren Anträgen sich vor allem darauf konzentriert, einen Haushalt aufzustellen, der nur die Ausgaben, Projekte zulässt, welche unumgänglich sind.

In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben.

Festlegung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Fraktion der Freien Wähler, bei ihrer Klausurtagung.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ist die finanzielle Lage der Stadt Freiburg ziemlich angespannt. Daher hat sich die Fraktion der Freien Wähler darauf verständigt im Doppelhaushalt 2021/2022 nur wirklich notwendige Projekte/Investitionen zu unterstützen. Dazu zählt für die Fraktion zum Beispiel das Außenbecken des Westbades.

Schon seit längerem kritisieren die Freien Wähler, dass das Ausstellen von Baugenehmigungen in Freiburg zu lange dauert. Bezugnehmend auf einen BZ-Artikel vom 19. Januar 2021 hat die Fraktion nun eine Pressemitteilung herausgebracht.

Die Vermischung von privaten und politischen Beiträgen des Oberbürgermeisters auf seinem städtischen Facebook-Account sieht die Fraktion der Freien Wähler äußerst kritisch. Erwecken nicht wenige Posts den Eindruck, es gäbe kommunalpolitisch nur Belangloses zu vermelden.

Seit einiger Zeit beobachtet die Fraktion der Freien Wähler, dass der Kommunikationsstil zwischen der Bürgermeisterbank und dem Gemeinderat sich zum Negativen verändert. In jüngster Zeit erfuhren die Gemeinderät_innen von wichtigen Entscheidungen und Initiativen erst aus den Medien und den sozialen Netzwerken.

Die Fraktion der Freien Wähler übt heftige Kritik am Vorgehgen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters Horn bezüglich seines Schreibens an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in dem für Freiburg ein Modellversuch „Tempo 30“ vorgeschlagen wird.

Oberbürgermeister Martin Horn wendet sich mit einem Schreiben n den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In dem Schreiben bittet er darum, Freiburg als Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30 auszuweisen.

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat das Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" vorgelegt, welchem der Großteil Freiburger Gemeinderätinnen und -räte zustimmte. Die Freien Wähler lehnten es jedoch ab: "Keine wirklichen Maßnahmen und Strategien sind darin erkennbar".

Der erneute Vorstoß der Freien Wähler in Freiburg großflächig Tempo-40-Zonen einzuführen, löst ein großes Presseecho aus und zeigt, dass das Thema für die Stadt von Relevanz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort der Verwaltung ausfällt.

In der vergangenen Gemeinderatsitzung hat Stadtrat Sergio Pax einen äußerst unschönen Zwischenruf getätigt, als Dr. Johannes Gröger gerade einen Rede hielt. Am darauffolgenden Tag hat Herr Pax sich dafür persönlich bei Dr. Gröger entschuldigt, der die Sache für sich damit als erledigt betrachtet.

Polizeiverordnung für das neue SC-Stadion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage so wie sie im Juli war einverstanden.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Gemeinderät_innen dem "Gesamtkonzept: Bezahlbar Wohnen 2030" zu. Für die Freien Wähler ist dieses Konzept jedoch nichts weiter als eine Fortführung des Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2013.

Dieses Jahr wurde die vom Freiburger Gemeinderat beschlossene massive Erhöhung der Parkgebühr, sowie die Erhöhung der Parkzeit auf 23 Uhr, statt wie bisher 19 Uhr eingeführt. Ich (und im Übrigen auch viele andere) empfinde diese, über die Köpfe der Bürger hinweg getroffene Entscheidung, als unfassbare Unverschämtheit.

Auch die Badische Zeitung berichtet über die engagierte und beherzte Rede unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp, in welcher sie die frauenfeindlichen Äußerungen von AfD-Stadtrat Mandic aufs Schärfste verurteilt und dies ihm auch unmissverständlich kundtut.

Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Probleme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.

In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial.

Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien.

Die Freien Wähler fordern die Verwaltung sowie den Freiburger Gemeinderat dazu auf, sich klar für einen Neubau einer Eissporthalle zu positionieren.

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein.

Man muss sich schon wundern: Die Alban-Stolz-Straße in Zähringen soll in Euphemia-Dorer-Straße umbenannt werden, da der Theologe und Schriftsteller Alban Stolz (1808 - 1883) ein Vertreter eines agressiven Antisemistimus war.

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist.

Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Gremium unter anderem die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht.

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglementierung bei den Instrumenten.

"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan.

In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde.

Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.

Die Freien Wähler sprechen sich entschieden für den Erhalt des Flugplatzes aus und lehnen den Vorstoß dreier Gemeinderatsfraktionen eine Schließung des Flugplatzes zu prüfen, ab.

Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen.

Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks.

In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist.

Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung.

3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt.

Die Expo-Gesellschaft baden-Württemberg, an der die Stadt Freiburg beteiligt ist, ist in Turbulenzen geraten. Es geht um Geld und Personal.

Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.

Seit drei Jahren ist bekannt, dass in den Gebäuden Auggener Weg 2 bis 6 Legionellen im Trinkwasser vorkommen, die die Gesundheit der Bewohner_innen gefährded. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies ein unzumutbarer Zustand.

Die alte Stadthalle im Osten der Stadt erfuhr lange Zeit nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen. Dass sie bald einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, bringt unterschiedlichste Interessenten auf den Plan.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien (STELL) für die Innenstadt beschlossen. Claudia Feierling betonte in ihrem ersten Redebeitrag als Stadträtin der Freien Wähler, dass Paket- und Lieferdienste auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren können müssen.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der neue Gemeinderat für eine Erhaltungsatzung für zwei Gebiete im Stühlinger gestimmt.

Unsere Neustadträtin Claudia Feierling wird sich mit Elan in der neuen Legislaturperiode vermehrt um die Jugend und Bildung kümmern. Aber auch der Freiburger Einzelhandel liegt ihr am Herzen.

Mit gesundem Menschenverstand will sich unser Neustadtrat Kai Veser in den kommenden fünf Jahren u.a. für die Freiburger Handewerker_innen sowie gegen Politikverdrossenheit einsetzen.

Ende Mai hat Freiburg einen neuen Gemeinderat gewählt, am Mittwoch, 24. Juli, wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet.

Bereits zum zehnten Mal hat Adolf Seger zum Benefiz-Tischtennis ins Strandbad eingeladen. Gekommen sind zahlreiche Promis, die an der Tischtennisplatte für den Förderverein für krebskranke Kinder Geld eingespielt haben. Mit dabei auch Neustadtrat Kai Veser.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juli, haben die Rätinnen und Räte grünes Licht für die Aufwertung des Colombiparks gegeben, worüber die Fraktion der Freien Wähler froh ist. Denn, so Dr. Johannes Gröger, hätte die Umgestaltung des Parks gleich bei der Neugestaltung des Rotteckrings mit geplant werden müssen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Kleineschholz" ebenso wie einen Teilbebauungsplan zur Umgestaltung des Europaviertels beschlossen. Zu beiden Tagesordnungspunkten hat die Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden von der Verwaltung aufgenommen

Auch in der Amtsperiode 2019 bis 2024 bleiben die Freien Wähler eine eigenständige Fraktion, die sich aus dem bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, Claudia Feierling und Kai Veser zusammensetzt. Berthold Disch sowie Manfred Stather haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.

Die Freien Wähler Freiburg beurteilen ihr erzieltes Wahlergebnis als großen Erfolg ihrer bisherigen Arbeit auf kommunaler Ebene.

Der Eigentümer eines Reihenhauses in Freiburg wollte Studentenzimmer für über 30 Euro je Quadratmeter vermieten. Auch die Fraktion der Freien Wähler stellte Anfragen an die Stadtverwaltung, ob das rechtens sei. Die Behörden ermittelten, stellten das Verfahren jetzt aber ein.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stand auch das "Haus Weingarten", welches abgerissen und durch Wohnhäuser ersetzt werden soll, auf der Agenda. Ursprünglich sollte das marode Gebäude bereits 2015 abgerissen werden, dann 2020. Doch nun wird es noch einmal um zwei Jahre verschoben.

In der Rubrik "Druck-Sache" informiert die BZ über die Anfrage der Freien Wähler an die Stadtverwaltung, ob es möglich ist, Büroräume in Wohnräume umzuwandeln.

Elf Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, veröffentlicht der Freiburger Wochenbericht einen Artikel, der die Einschätzung der langjährigen Parteien im Freiburger Gemeinderat bezüglich der Vielzahl an Listen - insgesamt 18 - wiedergibt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeindrat mehrheitlich für eine Milieuschutzsatzung sowie eine städtebauliche Erhaltungssatzung für die Quäkerstraße gestimmt. Dass sie überhaupt in die Erhaltungssatzung aufgenommen wurde, ist mit ein Egebnis der Hartnäckigkeit der Frakion der Freien Wähler.

Die Fraktion der Freien Wähler sprachen sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung für die Erarbeitung eines Freiburger Klima- und Artenschutz-Mainfests aus. Damit sollen die von Gemeinderat und Verwaltung gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent sinken, 20 Jahre später soll Freiburg klimaneutral sein.

Auch DER SONNTAG berichtete in der Ausgabe vom 05. Mai über den interfraktionellen Antrag der Fraktion der Freien Wähler gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP über die Gründung einer städtischen Baugenossenschaft.

Das Ziel für Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach: 50 Prozent geförderter Wohnraum. Freie Wähler, SPD und FDP im Rat schlagen daher die Gründung der "Freiburg-Genossenschaft" vor.

Zum zweiten Mal veranstalteten die Freien Wähler Freiburg ihren Bürgerempfang. Dabei waren der jüngst verabschiedete Doppelhaushalt 2019 / 2020 sowie die bevorstehende Kommunalwahl zwei von mehreren Themen der Reden und anschließenden Gesprächen.

Vor der Verabschiedung des neuen Doppeletats hält jede Fraktion ihre Haushaltsrede. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger sprach in seiner Rede den Anstieg der Schulden im Kernhaushalt an. Erkannte aber auch an, dass die Stadt in den letzten Jahren viel geschaffen hat.

Auch DER SONNTAG berichtete über die emotionale Diskussion in der jüngsten Gemeinderatsitzung, in der die Rätinnen und Räte über die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai abstimmten. Johannes Gröger stellte dabei die Nachhaltigkeit einer Weltausstellung in Frage, zu der 17 Millionen Besucherinnen und Besucher mit dem Flugzeug anreisen.

Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene.

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Beteiligung der städtischen Wirtschaftsförderung an der Expo im Jahr 2020 in Dubai zu beschließen. Johannes Gröger sprach sich für seine Fraktion dagegen aus.

Nachdem die Bauarbeiten auf dem Rotteckring abgeschossen sind, rückt der Park in den Fokus. Hier soll nach Wünschen der Stadt ein Wasserspielplatz entstehen. Stadtrat Johannes Gröger sieht in dem Konzept all das, "was wir vor zwei Jahren gefordert hatten".

Zum zweiten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren am 26. Mai bei der Kommunalwahl mitwählen. Das Wentzinger-Gymnasium hat Kandidierende eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern, die zum ersten Mal wählen dürfen, über die Freiburger Kommunalpolitik zu diskutieren.

Die Freien Wähler betonten noch einmal, dass es besser gewesen wäre, wenn der Gemeinderat den Bürgerentscheid initiiert hätte.

Johannes Gröger fordert von seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler hat am Dienstag, 26. Februar, ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai erstellt.

Wir fordern die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Weitere Forderungen der Freien Wähler lesen Sie hier.

Manfred Stather könnte sich bepflanzte Fassaden in Freiburg allenfalls bei fensterlosen Industriebauten vorstellen.

Freiburgs Wachstum resultiere vor allem aus Eigendynamik, erklärte Johannes Gröger von den Freien Wählern.

Johannes Gröger von den Freien Wählern regt an, das Format des Amtsblattes zu überdenken. In seiner jetzigen Form sei es "wenig attraktiv", seine Verteilung mangelhaft.