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Fr, 25. Oktober 2019

Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmbar

Noch immer ist, wie in der Ausgabe der Badischen Zeitung von Samstag, 12 Oktober, zu lesen war, das Legionellen-Problem im Auggener Weg 2 bis 6 nicht gelöst. Bereits 2016 wurden die Legionellen im Trinkwasser bekannt. Dieses Jahr lagen die Werte der Kolonien bildenden Einheiten im Trinkwasser sogar so hoch, dass diese eine Gesundheitsgefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner darstellen, vor allem für diejenigen mit einem geschwächten Immunsystem.
Der Immobilienkonzern Vonovia, dem die Gebäude gehören, scheint das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Für die Freien Wähler ist dieser Zustand jedoch nicht länger hinnehmbar. „Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.
Ein wirksames Instrument für Kommunen, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen, ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), welches in einigen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen, Hessen) bereits eingeführt ist. Ein solches Gesetz könnte in einem Fall wie im Auggener Weg helfen. Daher hat die Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt: Die Stadt möge bei der Landesregierung vorstellig werden, um das WAG für Baden-Württemberg zu erlassen und zu verabschieden. Zudem wird um eine Stellungnahme gebeten, ob und welche Maßnahmen seitens der Stadt bisher ergriffen wurden, um den Immobilienkonzern Vonovia zu veranlassen, geltende Rechtsvorschriften einzuhalten und ob mit einem Instandsetzungsgebot veranlasst werden kann, das Vonovia in den Bestand der Freiburger Mietwohnungen investiert.
Nach Ansicht der Freien Wähler darf die Verwaltung nichts unversucht lassen und muss mit aller Deutlichkeit erkennbar machen, dass sie die Eigentümer – vor allem von Mietwohnungen – in die Pflicht nimmt.

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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