Fr, 01. März 2019

Listenvielfalt, oder wenn Demokratie sich selbst abschafft!

Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt. Vor sechs Jahren wurde durch die Landesregierung in Stuttgart das Wahlrecht geändert. Seither werden kleinere Listen besonders bevorzugt. Bereits mit gerade einmal 50.000 Stimmen war 2014 ein Sitz im Gemeinderat zu erreichen, wohingegen fast 700.000 Stimmen nicht einmal für 10 Sitze gereicht haben. Man mag dies für erstrebenswert halten, jedoch führt dieses Wahlsystem dazu, dass immer mehr kleinere Listen den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Waren es 2014 noch 13 Listen, werden es 2019 noch mehr sein. Mehrheiten lassen sich so schwer finden, Zufallsentscheidungen werden wahrscheinlicher, nachhaltige Politik wird schier unmöglich. Mit der neuen Auszählmethode werden vor allem jene Kandidat_innen ermutigt mit einer eigenen Liste anzutreten, die entweder bei den etablierten Parteien und Wählervereinigungen gescheitert sind, oder die sich zumeist nur für ein einziges Thema einsetzen. Auch dies mag anerkennenswert sein, entspricht aber nicht den Belangen einer Großstadt wie Freiburg. Wenn es im nächsten Gemeinderat vielleicht 16 oder 17 unterschiedliche Gruppierungen geben sollte, werden notwendige Mehrheiten nur noch mit großer Anstrengung zu finden sein. Die Folge hiervon ist eine Politik, die mehr und mehr an Kontur verliert. Jeder zusätzliche Kompromiss im Sinne einer Mehrheitsfindung erfordert von allen Seiten ein Nachgeben, sodass am Ende nur noch ein Einheitsbrei übrigbleibt. Das Resultat wird weitere Politikverdrossenheit sein, die dazu führt, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Listen antreten. Es gilt also mit Nachdruck eine Reform des Kommunalwahlrechts zu fordern und umzusetzen. Erfreulicherweise ist diese Erkenntnis in Stuttgart bereits angekommen, findet aber bisher keine Mehrheit. Die Damen und Herren Abgeordneten in der Landesregierung sollten sich beeilen hier mutig zu entscheiden, bevor auch auf Landesebene Mehrheiten nicht mehr zu finden sind.

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