Fr, 03. Dezember 2021

Klima braucht keinen weiteren Beirat

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Freiburger Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Etablierung eines „Klimabürger_innenrates Region Freiburg“ ausgesprochen. Die Fraktion der Freien Wähler hat dagegen gestimmt.

„Die Themen, die der Gemeinderat zu beschließen hat, sind oftmals für die Stadträtinnen und Stadträte schon zu komplex, um deren fachspezifische Tiefe zu verstehen und eine adäquate Entscheidung zu fällen, obwohl sie aufgrund von Ausschüssen und Gremiensitzungen einen hohen Informationsgehalt haben“, so Gerlinde Schrempp, „wo sollen also Laien dieses Fachwissen herhaben, um dann darüber Entscheidungen treffen zu können, was für die Kommune sinnvoll ist und was nicht?“.

Denn der Klimabürgerrat setzt sich aus zufällig gelosten und danach repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zusammen. Ihre Handlungsempfehlung soll den Gemeinderätinnen sowie -räten der beteiligten Städte und Gemeinden als Informationsquelle und Diskussionsbasis für eine mögliche Umsetzung der eingebrachten Empfehlungen dienen. „Die Etablierung eines solchen Rates verlängert Prozesse und Entscheidungen zusätzlich“, findet die Stadträtin.

Den Freien Wähler ist bewusst, dass in Punkto Klima noch viel getan werden muss, damit Freiburg bis 2038 und Baden-Württemberg bis 2040 tatsächlich klimaneutral ist. Die Fraktion hat aber große Bedenken, ob ein weiterer, zeitintensiver Arbeitskreis dazu beitragen kann. „Das Klima hat keine Zeit. Was wir jetzt brauchen sind gezielte Maßnahmen!“

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