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Di, 08. März 2022

Aussetzung der Anwohner- parkgebührenerhöhung

Antrag nach § 34 GemO
hier: Aussetzung der Anhebung der Anwohnerparkgebühren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

Die Freien Wähler beantragen, dass der Beschluss des Gemeinderates (G-21/240, Änderung der Höhe der Gebühren für Bewohnerparken) mit sofortiger Wirkung, jedoch bis mindestens bis zum 31. Dezember 2023, ausgesetzt wird. Die Aussetzung verlängert sich gegebenenfalls bis zur Bereitstellung einer geeigneten Software zur Abwicklung der notwendigen Verwaltungsvorgänge, einschließlich des Zahlungsverkehrs.

Begründung:

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben die Freien Wähler sich für eine moderate sowie einheitliche Anhebung der Gebühren fürs Anwohnerparken ausgesprochen. Da wir es – damals wie heute - für unvertretbar halten, den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, eine derart hohe zusätzliche finanzielle Belastung aufzubürden.

In der Zwischenzeit wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses, insbesondere hinsichtlich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs einen unvorhergesehenen Verwaltungsaufwand und eine zusätzliche Belastung der Betroffenen notwendig macht.

Jetzt, nicht einmal ein viertel Jahr nach Beschlussfassung für diese exorbitante Anhebung der Anwohnerparkgebühren, hat sich die Situation nochmals drastisch verändert. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine explodieren die Kraft- sowie Rohstoffpreise. Für Familien, Pendler und all jene, für die das Auto unverzichtbar ist, stellen die stark gestiegenen Preise eine enorme Belastung dar. Nicht alle Menschen in Freiburg können aus den unterschiedlichsten Gründen auf den ÖPNV ausweichen, auch, weil dieser in Freiburg nicht optimal ausgebaut ist.

Nach Auffassung unserer Fraktion ist die Aussetzung der Gebührenerhöhung das richtige und notwendige Signal, dass die Stadt Freiburg, bzw. der Gemeinderat die Belange der Menschen in dieser Stadt fürsorglich beachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Informationen

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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