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Fr, 01. Juli 2022

Amtsblatt aktuell: Neuer Stadtteil Dietenbach

Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.

Doch mit welchem Geld will die Stadt das bezahlen? Alleine für die Erstattung der von der Sparkasse vorfinanzierten Grundstücks-kaufverträge müssen rund 60 Mio. Euro aus dem Hut gezaubert werden.

Dies ist jedoch nur der kleinste Teil der Investitionen. Sofern die Stadt die Grundstücke selbst übernimmt, also als Alleingesellschafterin der EMD quasi auch Alleineigentümerin wird, muss natürlich auch die gesamte Erschließung von ihr vorfinanziert werden. Die Milliardengrenze notwendiger Investitionen wird also deutlich überschritten werden. „Wie soll das mit einem Haushalt funktionieren, wenn die Gesamtverschuldung der Stadt schon ohne das Projekt Dietenbach auf deutlich über 1,5 Milliarden Euro zusteuert“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende.

Aber anstatt die finanzielle Gesamtbelastung für die Stadt zu benennen, redet sich die Stadtspitze die Situation schön und lässt verlauten, dass die Übernahme aller Grundstücke sogar erhebliche Vorteile habe, denn so könne man zukünftig ohne Einflussnahme der Sparkasse entscheiden, was in Dietenbach geschehe.

Die Freien Wähler finden, die Stadtspitze muss weg von „Wünsch-Dir-was“ und hin zu dem, was versprochen wurde: Bezahlbares Wohnen in Dietenbach.

Weitere Informationen

Termine
05.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats, Einbringung des DHH 2023/2024
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus
06.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus


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