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Di, 06. September 2022

Auflagen fürs Klimacamp auf dem Rathausplatz

Auflagen für das Klimacamp auf dem Freiburger
Rathausplatz: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Kurz nachdem sich das Klimacamp im Freiburg auf dem Rathausplatz etabliert hatte, hatten die Freien Wähler bei der Verwaltung nachgefragt, nach welchen rechtlichen und demokratischen
„Spielregeln“ sich der nachvollziehbare und berechtigte Protest gegen die Klimapolitik richtet. Antwort: „Da können wir kaum etwas machen.“

Als sich zeigte, dass das Klimacamp über Jahre hinaus den Rathausplatz in Beschlag nimmt, die Fläche und die Nutzung sich immer mehr ausweitet, sind wir erneut beim Oberbürgermeister vorstellig geworden und haben nachgefragt, welche konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen von der Stadt Freiburg gesehen und vorgegeben werden. Vor allem ging es auch um die sich
abzeichnenden Nutzungskonflikte mit dem Weihnachtsmarkt und der beabsichtigten Dauer des Klimacamps bis 2035.

„Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausbezahlt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „wie der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage sowie dem Bericht der Badischen
Zeitung vom 27. August 2022 zu entnehmen ist, hat die Verwaltung nun alle von uns gestellten Fragen beantwortet und mit den Akteuren des Klimacamps geregelt. Das freut uns natürlich“.

Wichtig vor allem ist, dass das Klimacamp den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt räumen wird. Wichtig auch, dass sich dieProtestaktion auf die eigentlich verfolgten Klimathemen konzentrieren soll und ein Gemüsebeet, ein Klavier und ähnliches nichts mit dem Schutz des Grundgesetzes zu tun haben.

Erstaunlich und zugleich unverständlich ist für die Freien Wähler jedoch, dass sich Oberbürgermeister Horn in den vergangenen zweiMonaten noch nicht einmal mit den Aktivist_innen des Klimacamps zusammengesetzt hat, um mit ihnen über ihr Anliegen und die politischen Ziele zu diskutieren. Das hörte sich vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister deutlich anders an.

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Termine
05.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats, Einbringung des DHH 2023/2024
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus
06.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus


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