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Do, 24. November 2022

Ja zum Haus des Jugendrechts in Freiburg

Haus des Jugendrechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Semling,

mit großem Interesse hat unsere Fraktion den Beitrag unter der Überschrift „Haus des Jugendrechts“ für Freiburg? in der Badischen Zeitung vom 22. November 2022
gelesen. Die Freien Wähler haben sich bereits mit Schreiben vom 12. März 2015,also vor mehr als sieben Jahren mit einer Anfrage an den damaligen Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon gewandt. Darin hatten wir auf die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung hingewiesen, die es auch damals bereits erfolgreich in anderen Städten gab.

Einzelheiten unserer sehr gründlichen und umfassenden Darstellung der Notwendigkeit und der Ziele einer solchen Einrichtung entnehmen Sie bitte unserer
beigefügten Anfrage vom 12. März 2015.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2015 wurde uns sodann leider mitgeteilt, dass seitens des Polizeipräsidiums, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Freiburg der Bedarf eines Hauses des Jugendrechts abgelehnt wird. Auch dieses Schreiben fügen wir bei.

Auf Grundlage der Berichterstattung in der Badischen Zeitung von 22. November 2022 gehen wir davon aus, dass zumindest das Polizeipräsidium in der Zwischenzeit zu einer anderen Auffassung gelangt ist, was wir ausdrücklich begrüßen.

Unsere Fraktion würde die Implementierung eines Haus des Jugendrechts in Freiburg außerordentlich begrüßen und unterstützen. Wir bitten Sie daher dieses Vorhaben mit dem gebotenen Nachdruck und möglichst zeitnah umzusetzen und sagen Ihnen hierbei die Unterstützung unserer Fraktion ausdrücklich zu.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Informationen

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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