Fr, 04. August 2023

Deutschlandticket nicht zu Ende gedacht

Die Einführung des Deutschlandtickets in der Nachfolge des 9-Euro-Tickets ist eine bisher wenig durchdachte Möglichkeit der Bundesregierung, den ÖPNV insgesamt preiswerter und damit attraktiver zu machen. Was bedeutet das für Freiburg bzw. welche finanziellen Auswirkungen kommen auf die Kommune zu?

„Für ein halbes Jahr, bis Ende 2023 kommen keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu“ so Stadträtin Gerlinde Schrempp, „wie es danach weitergeht, ist jedoch völlig unklar, die kommunalen Spitzen- und Landesverbände haben mit ihrer Ablehnung deutlich gemacht, sich künftig nicht in die Finanzierung einbinden zu lassen“.

Das Deutschlandticket ist nicht ausfinanziert und die Risiken daraus dürfen auf keinen Fall auf die ohnehin unterfinanzierten ÖPNV-Aufgabenträger abgewälzt werden.

Klar ist, dass sich Bund und Länder bisher auf eine hälftige Finanzierung von je 1,5 Mrd. € pro Jahr geeinigt haben. Eine mögliche Nachschusspflicht konnte aber nur für 2023 erreicht werden. Eine solche wird aber für 2024 und 2025 vom Bund abgelehnt.

Es ist großartig, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, sich aber nicht um dessen Finanzierung zu kümmern!

Die Freien Wähler haben dem Beschlussantrag der Anwendung der „Allgemeinen Vorschrift des ZRF über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im ÖPNV im Rahmen der bestehen Direktvergabe an die VAG“ zugestimmt in der Gewissheit, in wenigen Monaten erneut über das Thema Deutschlandticket, das unsere hervorragende Regio-Karte kaputt macht, zu diskutieren.