So, 14. Januar 2024

Mit Schwung und Elan ins neue Jahr

Auch 2024 bringt viele Herausforderungen mit sich, aber auch Chancen, die es zu nutzen gilt.

Wir wissen alle von den Krisen und Kriegen auf der ganzen Welt, in diesem Schreiben möchten wir uns jedoch auf unsere Heimatstadt Freiburg beschränken. Die Berichterstattung in den örtlichen Medien verheißt über die Stadt Freiburg leider nicht viel Erfreuliches.

Was unsere Fraktion schon immer prognostiziert hatte, wird nun auch vom Regierungspräsidium offiziell bestätig. Der städtische Haushalt wird 2026 allein für Zinsen ca. 33 Millionen € für die Gesamtschulden aufbringen müssen. Dieses Geld fehlt natürlich an allen Ecken und Enden. Leider zeigen sich nun die Folgen einer völlig maßlosen Haushaltspolitik mit verheerenden Folgen.

Auch in Sachen Bauen sieht es nicht besser aus. Bekanntermaßen müssen pro Jahr ca. 1.000 bis 1.200 neue Wohnungen gebaut werden, um zumindest dem Wohnungsnotstand einigermaßen begegnen zu können. Nun also die ernüchternden Zahlen der letzten Jahre. Nachdem 2022 noch nicht einmal 300 Wohnungen fertiggestellt wurden, waren es im Jahr 2023 zwar immerhin 533 Wohnungen, dies ist aber noch nicht einmal die Hälfte der selbstgesteckten Zielmarke der Stadtverwaltung. Besserung ist nicht in Sicht und der Verweis auf das Baugebiet Kleineschholz hilft da auch nicht weiter. Dort sollen in den nächsten fünf Jahren zwar 500 Wohnungen entstehen, jedoch bleibt die Frage unbeantwortet, wo denn eigentlich in diesen fünf Jahren die restlichen dringend notwendigen 4.500 bis 6.000 Wohnungen gebaut werden sollen.

Vollmundig wurde zudem Anfang 2022 vom Oberbürgermeister verkündet, dass man den Mietwucher in Form überhöhter Mieten bekämpfen will. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass in zwei Jahren lediglich 300 Verdachtsfälle „angeschrieben“ wurden. Ein einziges Strafverfahren resultierte aus dieser Aktion, das dann von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Stolze 42.000,00 € wird dieser PR-Gag die Stadt kosten. Geld, das besser für die Schaffung von Wohnraum eingesetzt worden wäre.

Am 09. Juni diesen Jahres findet die Kommunalwahl, verbunden mit der Wahl der Ortschaftsräte, statt. Diese Kommunalwahl ist von besonderer Bedeutung, denn es wird entschieden, wie sich die Stadt Freiburg in den kommenden Jahren oder sogar Jahrzehnten weiterentwickeln wird.

Wir ermutigen deshalb zum einen zu einer regen Wahlbeteiligung. Weiter aber sollten die jetzt in der Verantwortung stehenden Mandatsträgerinnen und Mandatsrtäger sowie die Bürgermeisterbank den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die richtigen Antworten und Perspektiven auf die drängendsten Fragen und Bedürfnisse geben, damit diese sich nicht mit plumpen und einfachen Repliken des rechten politischen Spektrums zufriedengeben.

Es gibt also auch in 2024 sehr viel zu tun. Wir packen's an.