Di, 08. April 2025

Nein zum Doppelhaushalt 2025/2026

Rede des Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat
der Stadt Freiburg i. Br., Prof. Dr. Johannes Gröger
am 8. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vom Oberbürgermeister Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter am 9. Dezember 2024 eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 hat erneut die seit Jahren bestehenden Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler noch bei weitem übertroffen. Die finanzielle Lage unserer Stadt kann nur als desolat und mit Blick auf zukünftige Generationen, als absolut indiskutabel bezeichnet werden.

Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick, um die dann folgenden Ausführungen verständlicher zu machen.

Nachdem die Stadt Freiburg bis hinein ins Jahr 2018 ca. 188 Millionen Schulden im Kernhaushalt abgebaut hatte, wurde der Doppelhaushalt 2017 und 2018, trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit einer enormen Neuverschuldung von 80 Millionen Euro eingebracht und so auch im Wesentlichen verabschiedet.

Der erste in der Amtsperiode von OB Horn eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 wies erneut 70 Millionen neue Schulden im Kernhaushalt aus, die letztendlich auch tatsächlich so gemacht wurden.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte diesem damaligen Haushalt zugestimmt, denn es stand das Versprechen des Oberbürgermeisters im Raum, spätestens im übernächsten DHH, das wäre dann der DHH 2023/24 gewesen, einen solchen ohne Neuverschuldung einzubringen.

Zur Erinnerung: Ende 2018, ich hatte bereits darauf hingewiesen, betrug die Verschuldung im Kernhaushalt ca. 188 Mio. Euro. Im Gesamtkonzern der Stadt, also unter Berücksichtigung unserer Gesellschaften und Eigenbetriebe betrug der Schuldenstand rund 900 Mio. Euro.

Ein Blick in die leider bereits negativ überholte Finanzplanung der Stadt -nachzulesen in der Drucksache G-25/009- zeigt, dass der Schuldenstand zum Ende des DHH, also 2026 ca. 1.88 Mrd. Euro, Ende 2029 sogar 2,3 Mrd. Euro betragen wird.

Wir werden also eine neue Rekordverschuldung in Höhe von ca. EURO 10.000,00 pro Einwohner „erwirtschaftet“ haben. Ein mitleidiger oder tröstender Blick auf andere Kommunen, bei denen bereits der Insolvenzverwalten das Sagen hat, hilft insoweit nicht wirklich weiter. Man könnte ja möglicherweise mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen noch einigermaßen leben, wenn es Anlass zu Optimismus gäbe. Aber auch hiervon keine Spur.

Die finanziellen Rahmenbedingungen im Bund, im Land, aber vor allem in den Kommunen werden zunehmend schlechter. Die Wirtschaftskonjunktur schwächelt, was zu stagnierenden Zuweisungen an die Kommunen, also auch Freiburg führen wird. Gleichzeitig haben wir vernehmen müssen, dass es auch bei der Gewerbesteuer der Stadt Freiburg keine guten Nachrichten gibt.

Wenn bei derartigen negativen Vorzeichen gleichzeitig auch noch die Personalkosten massiv ansteigen –Stichwort aktuelle Tariferhöhungen-, besteht sicherlich kein Anlass hoffnungsvoll in Zukunft zu schauen.

Nun könnte man dennoch noch an eine positive Wende glauben, wenn auch nur andeutungsweise der Wille, der besser gesagt die Fähigkeit des Herr Oberbürgermeister zu erkennen wäre, kraftvoll und zielgerichtet die finanziellen Rahmenbedingungen in unserer Stadt zu verändern. Ich hatte ja bereits auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters hingewiesen, wonach spätestens der DHH 2023/24 ohne Neuverschuldung auskommen sollte.

Noch in seiner Rede zur Einbringung des ebenfalls eine massive Neuverschuldung aufweisenden DHH 2021/2022 betonte der Oberbürgermeister:

„Ein zweites Mal ist ein Haushalt mit dieser Schuldenaufnahme und Kassenentnahme nicht verantwortbar.“

Der Oberbürgermeister hat später dann einmal bestritten dies gesagt zu haben, jedoch kann man dies natürlich im Vorwort des Ob zum Haushaltsplan 2021/2022 nachlesen.

Der Oberbürgermeister ging sogar noch weiter. Ich zitiere:

Ein zweites Mal ist ein Haushalt mit dieser Schuldenaufnahme und Kassenentnahme nicht verantwortbar. Wir machen uns deswegen jetzt auf den Weg, einen Modernisierungs- Konsolidierungs- und Restrukturierungsprozess einzuläuten. Für den Prozess „Impuls für Wandel und Innovation“ hat uns der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen grünes Licht gegeben. Wir werden prüfen, welche Aufgaben heute noch sinnvoll sind, wo neue Aufgaben zu leisten sind und wie wir uns dafür aufstellen. Es wird kein leichter Weg sein, dieses strukturelle Defizit abzubauen. Aber wir werden ihn gehen, um auch in den nächsten Haushalten handlungsfähig zu bleiben.

Natürlich wurden für dieses Vorhaben Planstellen geschaffen und ein medienwirksamer Name kreier: PIWI- allgemein bekannt.

Es stellt sich natürlich die Frage, was aus dieser vollmundigen Ankündigung geworden ist. Ein Blick auf den vorliegenden Doppelhaushalt belegt: Nichts, oder besser gesagt Null-Komma-Nichts.

Externer Sachverstand wurde abgelehnt, verwaltungsinterne Vorschläge verworfen. Bezeichnend, dass die letzte Sitzung der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe PIWI im Herbst 2023 tagte. PIWI ist also ein weiteres vollmundig und in den sozialen Medien breitgetretenes Vorhaben des Oberbürgermeisters, dass wegen Erfolglosigkeit „heimlich, still und leise“ von der Bildfläche verschwindet. In diese „never ending story“ reihen sich zum Beispiel die Stabstelle Finanzen, verkündet vom Oberbürgermeister 2018, aber auch das inzwischen aufgelöste Referat für bezahlbares Wohnen, oder auch das Leerstandsregister usw. usw. ein.

Und - mit den beiden letzten Beispielen sind wir direkt beim Thema Wohnen bzw. Wohnungsnot in Freiburg.

2023 wurden ca. 400 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2024 knapp 500.

Dass unsere Fraktion die Zahlen für 2024 erst auf Nachfrage erhielt, ist insoweit sicherlich bemerkenswert. Notwendig wären jährlich mindestens 1.200.

Noch düsterer sieht es beim geförderten Wohnungsbau aus. 2024 sind ca. 260 Wohnungen in Freiburg aus der sozialen Bindung herausgefallen. Noch nicht einmal für 50 % hiervon wurden insoweit als Ersatz neu geschaffen.

Angesichts dieser verheerenden Zahlen sollte sich der Gemeinderat, aber vor allem natürlich der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister fragen, ob insoweit nicht dringende Kurzkorrekturen notwendig, bzw. längst überfällig sind.

Offensichtlich führt der sogenannte 50 : 50 Beschluss doch nur dazu, dass sowohl private Bauträger, aber auch die etablierten Baugenossenschaften vom Freiburger Wohnungs-Neubaumarkt vertrieben werden. Es sollte alarmieren, wenn von den 500 im Jahr 2024 fertiggestellten Wohnungen nur ca. 200 nicht von der Freiburger Stadtbau errichtet wurden.

Es gehört insoweit auch zur Ehrlichkeit, den Beschluss, wonach keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werde, aufzuheben, denn dieser Beschluss wird durch die gelebte Wirklichkeit natürlich ad absurdum geführt. Die Grundstücke in Kleineschholz werden natürlich zu 100% verkauft. Und auch Dietenbach wird zu nahezu 100% verkauft werden, womit wir wieder beim Thema städtische Finanzen sind.

Es hätte eben einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik bedurft, damit sich die Stadt Freiburg die Erschließung und Erbpachtvergabe überhaupt leisten kann. Stattdessen werden Hoffnungen und Sozialromantik verbreitet, ohne dass die Chance zur Realisierung besteht.

Es bleibt abzuwarten, wie lange noch die Freiburger Bevölkerung an der Nase herumführen lässt.