Fr, 26. März 2021

Keine Kürzung beim kommunalen Ordnungsdienst

Mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Kürzung des kommunalen Ordnungsdienstes entschieden. Für unsere Fraktion eine nicht nachvollziehbare und absolut falsche Entscheidung.
Der KOD hat sich bewährt und trägt einen wesentlichen Teil für die Sicherheit und Ordnung sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortschaften bei. Gerade am Opfinger See und an der Dreisam haben die Mitarbeiter_innen des KODs vergangenen Sommer für Deeskalation und ein geordnetes Miteinander gesorgt. Die Polizei kann diese Einsätze alleine gar nicht bewältigen. Diese Wahrnehmung bekommen wir auch von zahlreichen Vereinen und Organisationen, die im Bereich Schutz und Prävention tätig sind, bestätigt.
Dass sich das Sicherheitsgefühl seit Einführung des Ordnungsdienstes insgesamt verbessert hat, zeigt sich auch daran, dass Freiburg nicht mehr den unrühmlichen ersten Platz im Ranging der kriminellsten Stadt in Baden-Württemberg einnimmt.
„Wir alle wissen, dass dem Doppelhaushalt 2021/2022 jede Einsparung gut tut“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser, „aber beim KOD Kürzungen vorzunehmen, ist an völlig falscher Stelle gespart.“ Hier wurde gegen die Sicherheit der Bürger_innen entschieden“. Das können die Freien Wähler nicht hinnehmen. „Wir werden den Antrag strittig stellen. Außerdem beantragen wir, dass diese Abstimmung namentlich stattfinden soll“, so Kai Veser, „und hoffen, dass der KOD somit doch noch in seiner aktuellen Ausstattung erhalten bleiben kann.“

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