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So, 11. Januar 2026
Was als Umweltpolitik verkauft wird, entpuppt sich im Alltag als teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschen. Die Regelung ist ein undurchschaubares Geflecht aus Ausnahmen, Sonderregeln und Abgrenzungen – selbst Fachleute verlieren den Überblick. Unterschiedliche Umsatzsteuersätze, zusätzlich erhobene Verpackungsabgaben sowie Besteuerung je nach Produkt, Temperatur, Besteck oder Ort des Verzehrs machen die Steuer willkürlich und praxisfern. Ein besonders absurdes Beispiel: Eine Gabel, die 9,9 cm lang ist, bleibt steuerfrei, ab 10 cm fällt die Steuer an.
Für Händler bedeutet das maximaler Mehraufwand, für Kunden höhere Preise, für die Stadt enorme Verwaltungskosten, ganze städtische Stellen beschäftigen sich ausschließlich damit, die Steuer zu überwachen und abzurechnen. Sodass die Steuer für die Stadt am Ende fast ein Nullsummenspiel bleibt.
Lieferdienste sind ausgenommen, Drive-in-Kunden nicht. Weihnachtsmarkt steuerpflichtig, kurze Weinfeste nicht. Kaltes Brötchen steuerfrei, warmes daneben pflichtig, trotz identischer Verpackung. Die Bürokratie ist damit nicht nur für Händler und Bürger belastend, sondern auch für die Stadt selbst.
Studien aus Tübingen zeigen zudem, dass die Verpackungssteuer keine messbare Müllvermeidung bewirkt. Am Ende bleibt ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für die Umwelt - Symbolpolitik für die Tonne.
Fazit: Nein zur Verpackungssteuer. Symbolpolitik sollte nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen.
Die Freien Wähler fordern daher, dass das Thema Verpackungssteuer spätestens im Herbst 2026 erneut auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt und grundlegend neu bewertet wird.
Mit besten Grüßen
Ihre Freien Wähler Freiburg
Dr. Johannes Gröger, Kai Veser, Petra Zimmermann
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Verpackungssteuer - Symbolpolitik für die Tonne
seit dem 1. Januar gilt in Freiburg die Verpackungssteuer. Beschlossen wurde sie von den Grünen, der Kulturliste, Liste Teilhabe und Inklusion, Eine Stadt für Alle (Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen), FR4U ( Volt, Urbanes Freiburg, die Partei ) und Freiburg Lebenswert. Die Freien Wähler haben geschlossen dagegen gestimmt.Was als Umweltpolitik verkauft wird, entpuppt sich im Alltag als teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschen. Die Regelung ist ein undurchschaubares Geflecht aus Ausnahmen, Sonderregeln und Abgrenzungen – selbst Fachleute verlieren den Überblick. Unterschiedliche Umsatzsteuersätze, zusätzlich erhobene Verpackungsabgaben sowie Besteuerung je nach Produkt, Temperatur, Besteck oder Ort des Verzehrs machen die Steuer willkürlich und praxisfern. Ein besonders absurdes Beispiel: Eine Gabel, die 9,9 cm lang ist, bleibt steuerfrei, ab 10 cm fällt die Steuer an.
Für Händler bedeutet das maximaler Mehraufwand, für Kunden höhere Preise, für die Stadt enorme Verwaltungskosten, ganze städtische Stellen beschäftigen sich ausschließlich damit, die Steuer zu überwachen und abzurechnen. Sodass die Steuer für die Stadt am Ende fast ein Nullsummenspiel bleibt.
Lieferdienste sind ausgenommen, Drive-in-Kunden nicht. Weihnachtsmarkt steuerpflichtig, kurze Weinfeste nicht. Kaltes Brötchen steuerfrei, warmes daneben pflichtig, trotz identischer Verpackung. Die Bürokratie ist damit nicht nur für Händler und Bürger belastend, sondern auch für die Stadt selbst.
Studien aus Tübingen zeigen zudem, dass die Verpackungssteuer keine messbare Müllvermeidung bewirkt. Am Ende bleibt ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für die Umwelt - Symbolpolitik für die Tonne.
Fazit: Nein zur Verpackungssteuer. Symbolpolitik sollte nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen.
Die Freien Wähler fordern daher, dass das Thema Verpackungssteuer spätestens im Herbst 2026 erneut auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt und grundlegend neu bewertet wird.
Mit besten Grüßen
Ihre Freien Wähler Freiburg
Dr. Johannes Gröger, Kai Veser, Petra Zimmermann
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