Mi, 24. Juni 2026

Das Schlimmste wurde verhindert

Der Gemeinderat hat am Dienstag eine klare Entscheidung getroffen – und aus unserer Sicht die einzig richtige: Die Mehrheit hat den Antrag von ESFA und Kultur/Inklusion abgelehnt, gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Bezahlkarte zu klagen. Damit wurde ein politisch motivierter Alleingang verhindert, der die Stadt teuer zu stehen gekommen wäre. Eine Klage ohne realistische Erfolgsaussichten, gegen die Einschätzung des Rechtsamts und finanziert aus Steuergeldern, das wäre verantwortungslos gewesen. Wir Freien Wähler sagen deutlich: Wer ein solches Verfahren fordert, sollte sich fragen, ob er dieselben Kosten auch privat tragen würde. Die Bezahlkarte ist bundesweit eingeführt, sie erfüllt klare politische Ziele und funktioniert vielerorts bereits. Statt ideologischer Symbolpolitik braucht es pragmatische Lösungen. Wir sind froh, dass der Gemeinderat das genauso sieht. Die Bezahlkarte ist wichtig und richtig.