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Do, 16. Dezember 2021

Weitergabe der Tarif- erhöhung wäre angebracht

Chance verpasst: Dem Beifall-Klatschen hätten nun auch
Taten folgen müssen!

Freie Wähler bedauern, dass die Tariferhöhungen nicht
an die Freien Träger weitergegeben werden

Am 27. April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates im
Zuge des Doppelhaushalts 2021/2022 beschlossen, dass die den
Freien Träger fest zugesagten routinemäßigen Tariferhöhungen für die
Jahre 2021 und 2022 nicht als Zuschusserhöhung gewährt werden.
Wegen einer zu hohen Schuldenlast wurde befürchtet, dass der
Haushalt durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt wird.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte gegen diese Entscheidung
gestimmt, denn die Freien Träger aus Kultur und vor allem den sozialen
Bereich hatten sich auf die Zusagen des Gemeinderates verlassen und
entsprechend geplant.

Nun gibt es aber erfreuliche Mehreinnahme, sowohl beim Anteil der
Einkommensteuer, wie auch bei der Gewerbesteuer. „Nach Auffassung
der Fraktion der Freien Wähler wäre es zwingend gewesen, den Freien
Trägern wenigstens die Tariferhöhungen für 2022 zukommen zu
lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „Tatsache
ist, dass es bereits erhebliche Stellenkürzungen gegeben hat, denn das
Geld reicht vorne und hinten nicht“. Zahlreiche Organisationen sind
gerade durch die Corona-Pandemie zusätzlich belastet. Im
Kulturbereich fehlen Einnahmen wegen Besucherschwund und
Schließung, im sozialen Bereich besteht erhöhter Beratungsbedarf,
auch, oder gerade wegen Corona.

Wenn der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 aber
dennoch mit großer Mehrheit ablehnt, diesen Institutionen „unter die
Arme zu greifen“, erinnert dies an die Beifallsstürme, die dem
medizinischen Personal in den Kliniken und Pflegeheimen widerfahren
sind. Vom Klatschen können Löhne nun einmal nicht bezahlt werden;
und zur Motivation trägt diese Entscheidung auch nicht bei. Nur wenige
Stadträtinnen und Stadträte – darunter alle drei Freie Wähler – haben
für die finanzielle Unterstützung gestimmt. Gekostet hätte die Zusage
knapp 1,5 Mio. Euro, bei einem Vielfachen von unerwarteten
Mehreinnahmen.

Immerhin tröstlich: Auf ausdrückliche Aufforderung des
Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger,
versicherte der Oberbürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung des
Finanz- und Hauptausschusses am Montag, 06. Dezember 2021, dass
den Freien Träger die ihnen zustehenden Tariferhöhungen beim
nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 auf jeden Fall erhalten werden.
Wir werden ihn beim Wort nehmen

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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