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Do, 13. Januar 2022

Vorgehen gegen Miethaie - Blanker Aktionismus

Die Freien Wähler finden das Vorgehen gegen Mietwucher richtig, jedoch wird damit kein einziger Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum mehr geschaffen

Verwaltung muss endlich einen wirkungsvollen Maß-nahmenkatalog für bezahlbaren Wohnraum vorlegen

Vollmundig und mit Stolz hat das Referat für bezahlbares Wohnen, angesiedelt direkt beim Oberbürgermeister, über die Badische Zeitung am Mittwoch, 12. Januar 2022, unter der Überschrift „Stadt geht gegen Mietwucher vor“, die, sicherlich nicht kostenlose Beauftragung eines Start-up-Unternehmens verkündet. Mit dessen Hilfe soll nun dem Mietwucher der Garaus gemacht werde.

Die Mitarbeitenden des Referates freuen sich darüber, dass sie „gut zu tun haben werden“. „Einmal mehr wird an den Symptomen des Problems Wohnraummangel herumgedoktert, statt an die Behebung der selbst zu verantwortenden Ursachen zu gehen“, findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

Nur wenige Tage zuvor gab Baubürgermeister Prof. Dr. Haag die ernüchternden Zahlen der erteilten Baugenehmigungen für 2020, verbunden mit einer düsteren Prognose für die nächsten Jahre, bekannt (BZ, 04. Januar 2022, „Mehr als 1000 Wohnungen in Sicht“).

Der Kern des Problems ‚Bezahlbares Wohnen‘ bleibt einmal mehr unerwähnt und dessen Ursache wird weiterhin zunehmen. Es fehlt seit Jahren an Fläche, die mit Wohnraum bebaut werden könnte. Hierzu kein Wort des Oberbürgermeisters, oder der Bauverwaltung, geschweige denn ein Plan, wie diesem Missstand, auch kurzfristig begegnet werden soll. Dietenbach soll die Rettung bringen, obwohl auch dort durchschnittlich nur ca. 450 Wohnungen pro Jahr entstehen können. Notwendig wären jährlich weit über 1.200 neue Wohnungen. Es gibt offensichtlich keinen Plan, wie und wo dies umgesetzt werden kann.

„Natürlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem Mietwucher mit Konsequenz entgegengetreten werden muss“, so Dr. Johannes Gröger, „hierfür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig und vor allem ist dies keine Aufgabe für ein Referat, das sich um die Schaffung bezahlbaren (neuen) Wohnraums kümmern sollte“.

Hinzu kommt, dass sogar mit zweifelhaften Methoden gedroht wird. Wie zu lesen ist, sollen Vermieter, die überteuerten Wohnraum anbieten, aufgefordert werden die Mieten zu senken. Folgen diese nicht, werden sie angezeigt. Das nennt man unter Juristen schlichtweg Nötigung. Ein Grund mehr, weshalb die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in die Hände der Staatsanwaltschaft und nicht in die der Verwaltung gehört.

Und vor allem: Selbst, wenn es gelingt die ein oder andere Miete „zu kappen“, wird hierdurch kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist daher äußerst fragwürdig. Gleiches gilt im Übrigen für das Leerstandskataster sowie den Sozialbonus: Viel Aufwand, Zeit und Geld für wenig bis gar keinen Nutzen.

„Die offensichtlich vorhandenen Kapazitäten sollten endlich für die Lösung des eigentlichen Problems, nämlich der Behebung des Wohnungsnotstandes, eingesetzt werden. Oberstes Ziel muss sein: Wohnbauflächen schaffen, die Innenentwicklung unterstützen, den Dachgeschossausbau fördern, genossenschaftliches Bauen fördern und nicht durch Erbpacht verhindern sowie den Leerstand, z. B. durch den Verkauf von Erbbau-Handtuchgrundstücken in Landwasser beseitigen. Nur so bekommen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum,“ ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Auf einen wirkungsvollen Maßnahmen-katalog wartet die Fraktion der Freien Wähler seit Jahren.

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Termine
05.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats, Einbringung des DHH 2023/2024
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus
06.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus


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