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Mi, 26. Januar 2022

Aktive Liegenschaftspolitik gerne, aber nicht so!

Die Fraktion der Freien Wähler fordert seit Jahren, dass die Stadt
eigene Grundstücke entwickeln soll, um sie dem Wohnungsbau
zuzuführen. „Sogar die Gründung einer städtischen Baugenossenschaft
wurde von uns vorgeschlagen, um den Eigenbestand an Wohnungen
zu erhöhen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger. Die
Stadt sollte also aktiv werden, wenn es darum geht zukunftsorientiert
Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln.
Hierfür wurde vor drei Jahren das Referat für bezahlbares Wohnen
geschaffen, das u.a. die Aufgabe hat, bisher ungenutzte und in der
Zukunft als wahrscheinlich zu befindende Bauflächen ausfindig zu
machen und für die Stadt zu erwerben. Immer häufiger kann man sich
jedoch des Eindrucks nicht verwehren, dass die Stadt selbst nicht aktiv
ist, sondern sich die aktive Grundstücksbeschaffung von Freien
Bauträgern zu Eigen macht und dann zugreift.
„Damit werden jedoch namhafte Bauträger verprellt, denen es in - zum
Teil jahrelangen - Verhandlungen und erheblichem Planungsaufwand
gelungen ist, Grundstückskäufe zu tätigen“, ist sich Stadträtin Gerlinde
Schrempp sicher. Quasi auf der Zielgerade kommt die Stadt und übt,
wie jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für ein
Grundstück in St. Georgen mitgeteilt und vom Gemeinderat
beschlossen, ihr Vorkaufsrecht aus.
Dies mag in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, kann jedoch eigene
Anstrengungen der Stadt, Grundstücke zu erwerben, nicht ersetzen.
Schlimmer noch: Ohne die in Freiburg ansässigen Bauunternehmen
wird Freiburg weder den neuen Stadtteil Dietenbach bebauen,
geschweige denn die Wohnungsnot wirksam bekämpfen können.
Mit der Vorgehensweise der Verwaltung werden Bauunternehmen aus
der Stadt getrieben, weil sie das Gefühl haben, unerwünscht zu sein
und um den Lohn ihrer Arbeit betrogen zu werden. Das führt zu noch
weniger Wohnungsbau, wie man aktuell bereits feststellen kann, einer
weiteren Verteuerung der Mieten und zu steigender Wohnungsnot. Das
Umland profitiert davon, der Pendlerverkehr nimmt zu.
„Aktive Wohnungsbaupolitik, aber auch aktive Liegenschaftspolitik sieht
anders aus, denn es beinhaltet das Wort aktiv, anstatt sich darauf zu
beschränken die gereiften Früchte von fremden Bäumen zu pflücken“,
so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser. Die
Verwaltungsspitze, aber auch der Gemeinderat ist in der Pflicht eine
echte Wende der Wohnungsbaupolitik in Freiburg in Angriff zu nehmen
und nicht nur eine Neiddebatte zu führen

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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