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Mo, 07. Februar 2022

EXPO-Beteiligung: Ein einzig großer Fehler

Freiburg, 07. Februar 2022

EXPO in Dubai: Regressansprüche des Landes Baden-Württembergs gegenüber der FWTM

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in der Badischen Zeitung vom 4. Februar 2022 wurde darüber berichtet, dass das Land Baden-Württemberg den Auftrag erteilt hat, zunächst außergerichtlich Regressansprüche auch gegenüber der FWTM geltend zu machen und durchzusetzen.

Wenn auch unter einem anderen Aspekt, bestätigen sich die großen Vorbehalte unserer Fraktion, die bereits öffentlich im Jahre 2019 geäußert wurden, gegen ein Engagement der Stadt Freiburg, bzw. einer ihrer Gesellschaften, im Zusammenhang mit der Expo in Dubai.

Auf Grundlage des uns bekannten und von der Verwaltung mitgeteilten Engagements der FWTM, bzw. des Geschäftsführers Daniel Strowitzki, vermögen wir Haftungsrisiken nicht zu erkennen, bzw. allenfalls als gering zu beurteilen. Wir gehen aber dennoch davon aus, dass das Gutachten, aus dem sich derartige Haftungsansprüche, auch gegen die FWTM ergeben soll mit größter Sorgfalt und hohem juristischen Sachverstand erstellt wurde.

Insoweit bitten wir um entsprechende Darstellung der tatsächlichen vertraglichen Konstellationen, im Hinblick auf mögliche Haftungsrisiken der FWTM, bzw. des Geschäftsführers Daniel Strowitzki. Wir bitten insbesondere um Überlassung einer Kopie des Gutachtens, sofern dieses der Stadt Freiburg vorgelegt wurde, bzw. hilfsweise um Gewährung von Einsicht in dieses Gutachten.


Mit freundlichen Grüßen

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Termine
05.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats, Einbringung des DHH 2023/2024
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus
06.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus


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