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Do, 05. Mai 2022

Einsam verwalten, satt gemeinsam gestalten

Bedenkt man, dass Martin Horn 2018 mit dem smart klingenden Wahlslogan „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ sein Amt als Oberbürgermeister antrat, kann man sich nur wundern, wie er jetzt agiert.

Anfragen der Freien Wähler werden entweder nicht vollständig oder unzureichend beantwortet, bzw. es wird gemauert. Dies verursacht zusätzliche Nachfragen unserer Fraktion und weiteren Verwaltungsaufwand.

Sehr anschaulich wird dies anhand unserer Anfrage zur Gegenfinanzierung des 2. Bauabschnitts des Rathauses im Stühlinger. Unsere Fraktion hat die vom OB vorgelegte Gegenfinanzierung hinterfragt, da sie eine Reihe von Ungereimtheiten beinhaltete. So war zu lesen, dass 250.000,00 € als Mietkompensation für den bisher in der Schlossbergnase und sodann im Neubau untergebrachten Vollzugsdienst in Rechnung eingestellt waren.

Nachdem der OB nicht gewillte war, diese Berechnung nachvollziehbar zu erläutern, wurde er schließlich auf unsere Veranlassung hin vom Regierungspräsidium aufgefordert dieser Verpflichtung nachzukommen.

Erneut vergingen Monate, bis unserer Fraktion mitgeteilt wurde, dass der Vollzugsdienst nur 27,7 % der Schlossbergnase nutzt. Angaben zu den Kosten gab es wieder nicht. Nach fünf weiteren Wochen wurden diese mittgeteilt: So werden plötzlich nur noch 70.000,00 € „eingespart“. Bis zu dieser Antwort sind 5 Monate vergangen, obwohl Fraktionsanfragen binnen 4 Wochen beantwortet werden müssen.

Immer wieder sind es Projekte wie diese, die von der Verwaltung schön gerechnet werden und bei denen der OB gerne einsam verwaltet, statt gemeinsam gestaltet. Auch wenn es mühsam ist: Die Freien Wähler bleiben aufmerksam und hinterfragen kritisch nicht nachvollziehbare Kalkulationen.

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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