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Do, 12. Mai 2022

Polizei fordert Unterstützung durch den VD

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Freiburg am Montag, 09. Mai 2022, erläuterte der Polizeipräsident Franz Semling die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 und richteet dabei auch sehr deutliche Worte bezüglich des kommunalen Vollzugsdienst (VD) an die Gemeinderät_innen. Denn der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den VD personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 auch auf die Arbeit der Polizei spürbar bemerkbar.

Was unsere Fraktion befürchtet hat, wird mit der Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage nun bestätigt: Seitdem der VD mit sechs Personen weniger auskommen muss, ist ein strukturelles Vollzugsdefizit im gesamtent Stadtgebiet zu beobachten. So wird beispielsweise der Augustinerplatz anstatt 48-mal nunmehr durchschnittlich nur noch 16-mal im Monat kontrolliert. Die Beschwerdelage von Anwohnenden des Augustinerplatzes sowie Anwohnende anderer beliebten öffentlichen Plätze nimmt zu und erreicht auch den Polizeipräsidenten Franz Semling.

Die Fraktion der Freien Wähler sieht es wie der Polizeipräsident: Der VD kann nicht alles richten, aber er ist ein wichtiger Baustein für eine sichere Stadt. Denn er kann kommunikativ mit den Bürger_innen für Ordnung und auch Ruhe sorgen. Seit der Stellenkürzung müssten die Polizist_innen die Aufgaben des VD übernehmen, was natürlich nicht zu schaffen ist. Er wünscht sich daher, dass der VD die polizeilichen Tätigkeiten wieder vermehrt unterstützt und dazu muss dieser personell aufgestockt werden.

Wir stehen voll und ganz hinter dem Polizeipräsidenten sowie seinen Einsatzkräfte und werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt den VD sowohl personell als auch in den Einsatzzeiten aufstockt.

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Termine
05.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats, Einbringung des DHH 2023/2024
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus
06.12.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Neuen Ratssaal im Innenstadtrathaus


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