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Fr, 27. Mai 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
vor Jahren fiel das Schlossbergfest aus, da die Veranstalter nicht in der Lage und willens waren, den von der Polizei und dem Ordnungsamt vorgegebenen
Sicherheitsanforderungen zu entsprechen. Der Hinweis der privaten Veranstalter, dass dies nicht finanzierbar sei, verhallte.
Nun fallen aber der Reihe nach Weinfeste und Hocks aus, die nicht von kommerziell orientierten Veranstaltern, sondern von Bürgervereinen, Zünften und
Traditionsvereinen veranstaltet wurden. Die Begründung ist nahezu einheitlich. Neben den Problemen, die aus der Corona-Pandemie herrühren, sind es vor allem die Sicherheitsauflagen, die schlichtweg von den Ehrenamtlichen, aber auch von den erwarteten Einnahmen, nicht finanzierbar sind. Wie man liest, bemüht sich die Verwaltungsspitze, kommt aber gegen die Sicherheitsauflagen auch nicht an.
Parallel zu den gestiegenen Sicherheitsauflagen und einem offensichtlich vorhandenen Ordnungs- und Sicherheitsdefizit, beschließt der Freiburger
Gemeinderat massive Stellenkürzungen beim städtischen Vollzugsdienst. Einer Einrichtung, die eigentlich genau dafür geschaffen wurde, um auch bei Festen und
Hocks für mehr Ordnung und infolge dessen auch für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Verwaltung legt nun mit der Drucksache G-22/126 „Freiburger Konzept –
Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ ein Konzept vor, das zwar durchaus sinnvolle Ansätze beinhaltet, aber zum entscheidenden Punkt, nämlich
der personellen Ausstattung des Freiburger Vollzugsdienstes, schweigt. Lediglich von einer „Vormerkung zusätzlichen Personalbedarfs“ ist ohne jegliche Erläuterung die
Rede. Alles steht aber unter dem Finanzierungsvorbehalt des kommenden Doppelhaushaltes.
Zudem ist immer wieder von dem sogenannten „Freiburger Weg“ die Rede, wenn es darum geht gegen Lärmbelästigungen, massive Verunreinigungen öffentlicher Plätze
und Anlagen, aber auch gegen die Verstöße gegen geltendes Recht vorzugehen. Statt beim kommunalen Ordnungsdienst dringend notwendige Stellen zu schaffen, sollen
4,25 Stellen für eine sogenannte „Nachtmediation“ geschaffen werden.
Weshalb bei der Genehmigung von Hocks und Weinfesten nicht auch der „Freiburger Weg“ beschritten wird, bleibt zu hinterfragen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß
gemessen. Zum Leidwesen einer Vielzahl ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt heißt es jedoch schnell Abhilfe zu schaffen, um nicht noch mehr Absagen von traditionsreichen Hocks und Weinfesten zu erleben.
Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die „Freiburger Bettensteuer“, die seit ihrer Einführung immerhin fast 19 Millionen Euro in die
städtische Kasse gespült hat, rechtens ist. Es droht also keine Rückzahlung mehr. Von den fast 19 Millionen Euro wurde bereits einiges verbraucht, es gibt aber noch
eine Rückstellung von fast 5 Millionen Euro. Versichert wurde immer, dass die Bettensteuer vorwiegend für die Tourismusförderung eingesetzt werden soll. Freiburg,
als Touristenmagnet lebt aber gerade auch von der einzigartigen Hock- und Festkultur in der Stadt und im Umland.
In gleicher Weise, wie die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wesentlicher Bestandteil der jetzigen Verwaltungsvorlage zum
Thema Öffentlicher Raum und Plätze hätte sein müssen, wäre es nach Auffassung unserer Fraktion auch zwingend notwendig gewesen, den wichtigen Bereich „Hock
und Feste“ in das Gesamtkonzept mit aufzunehmen.
Es stellt sich für uns durchaus die Frage, weshalb den Organisatoren des Rathaus-Hocks, der nun ebenfalls abgesagt wurde, nicht bürokratiefrei die notwendigen Mittel
zur Finanzierung der Sicherheitsauflagen gewährt wurden. Jetzt geht (zumindest) in diesem Jahr ein weiteres Stück Tradition verloren. Zur Motivation der „Ehrenämtler“
hat die Absage jedenfalls nicht beigetragen; zu Frust allenthalben.
Daher bitten wir Sie zu diesem Thema kurzfristig zu einem Fraktionsgespräch
einzuladen, um ebenso kurzfristig Lösungen zu finden.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und einen zeitnahen Gesprächstermin.
Mit freundlichen Grüßen
Immer weniger Feste aufgrund hoher Auflagen
Sicherheitsauflagen bei Feste und HocksSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
vor Jahren fiel das Schlossbergfest aus, da die Veranstalter nicht in der Lage und willens waren, den von der Polizei und dem Ordnungsamt vorgegebenen
Sicherheitsanforderungen zu entsprechen. Der Hinweis der privaten Veranstalter, dass dies nicht finanzierbar sei, verhallte.
Nun fallen aber der Reihe nach Weinfeste und Hocks aus, die nicht von kommerziell orientierten Veranstaltern, sondern von Bürgervereinen, Zünften und
Traditionsvereinen veranstaltet wurden. Die Begründung ist nahezu einheitlich. Neben den Problemen, die aus der Corona-Pandemie herrühren, sind es vor allem die Sicherheitsauflagen, die schlichtweg von den Ehrenamtlichen, aber auch von den erwarteten Einnahmen, nicht finanzierbar sind. Wie man liest, bemüht sich die Verwaltungsspitze, kommt aber gegen die Sicherheitsauflagen auch nicht an.
Parallel zu den gestiegenen Sicherheitsauflagen und einem offensichtlich vorhandenen Ordnungs- und Sicherheitsdefizit, beschließt der Freiburger
Gemeinderat massive Stellenkürzungen beim städtischen Vollzugsdienst. Einer Einrichtung, die eigentlich genau dafür geschaffen wurde, um auch bei Festen und
Hocks für mehr Ordnung und infolge dessen auch für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Verwaltung legt nun mit der Drucksache G-22/126 „Freiburger Konzept –
Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ ein Konzept vor, das zwar durchaus sinnvolle Ansätze beinhaltet, aber zum entscheidenden Punkt, nämlich
der personellen Ausstattung des Freiburger Vollzugsdienstes, schweigt. Lediglich von einer „Vormerkung zusätzlichen Personalbedarfs“ ist ohne jegliche Erläuterung die
Rede. Alles steht aber unter dem Finanzierungsvorbehalt des kommenden Doppelhaushaltes.
Zudem ist immer wieder von dem sogenannten „Freiburger Weg“ die Rede, wenn es darum geht gegen Lärmbelästigungen, massive Verunreinigungen öffentlicher Plätze
und Anlagen, aber auch gegen die Verstöße gegen geltendes Recht vorzugehen. Statt beim kommunalen Ordnungsdienst dringend notwendige Stellen zu schaffen, sollen
4,25 Stellen für eine sogenannte „Nachtmediation“ geschaffen werden.
Weshalb bei der Genehmigung von Hocks und Weinfesten nicht auch der „Freiburger Weg“ beschritten wird, bleibt zu hinterfragen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß
gemessen. Zum Leidwesen einer Vielzahl ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt heißt es jedoch schnell Abhilfe zu schaffen, um nicht noch mehr Absagen von traditionsreichen Hocks und Weinfesten zu erleben.
Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die „Freiburger Bettensteuer“, die seit ihrer Einführung immerhin fast 19 Millionen Euro in die
städtische Kasse gespült hat, rechtens ist. Es droht also keine Rückzahlung mehr. Von den fast 19 Millionen Euro wurde bereits einiges verbraucht, es gibt aber noch
eine Rückstellung von fast 5 Millionen Euro. Versichert wurde immer, dass die Bettensteuer vorwiegend für die Tourismusförderung eingesetzt werden soll. Freiburg,
als Touristenmagnet lebt aber gerade auch von der einzigartigen Hock- und Festkultur in der Stadt und im Umland.
In gleicher Weise, wie die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wesentlicher Bestandteil der jetzigen Verwaltungsvorlage zum
Thema Öffentlicher Raum und Plätze hätte sein müssen, wäre es nach Auffassung unserer Fraktion auch zwingend notwendig gewesen, den wichtigen Bereich „Hock
und Feste“ in das Gesamtkonzept mit aufzunehmen.
Es stellt sich für uns durchaus die Frage, weshalb den Organisatoren des Rathaus-Hocks, der nun ebenfalls abgesagt wurde, nicht bürokratiefrei die notwendigen Mittel
zur Finanzierung der Sicherheitsauflagen gewährt wurden. Jetzt geht (zumindest) in diesem Jahr ein weiteres Stück Tradition verloren. Zur Motivation der „Ehrenämtler“
hat die Absage jedenfalls nicht beigetragen; zu Frust allenthalben.
Daher bitten wir Sie zu diesem Thema kurzfristig zu einem Fraktionsgespräch
einzuladen, um ebenso kurzfristig Lösungen zu finden.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und einen zeitnahen Gesprächstermin.
Mit freundlichen Grüßen
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