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Di, 14. November 2023
Wir fordern jedoch von der Verwaltung ein Konzept, wie sie das VGH-Urteil bis zur vollständigen Besetzung der elf KOD-Stellen umsetzen will
Die Fraktion der Freien Wähler zeigt sich erfreut über die Entscheidung zur personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Diese Maßnahme bestätigt unsere langjährige Einschätzung, dass nur durch einen starken Ordnungsdienst effektiv gegen Hotspotswie zum Beispiel am Seepark und Augustinerplatz vorgegangen werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „deshalb haben wir uns auch gegen die im Frühjahr 2021 vorgenommene Kürzung des KOD gestellt“.
Das jüngste Urteil des VGH zum Augustinerplatz hat nun ganz klar benannt, dass die Verantwortung konsequent gegen Ruhestörungen vorzugehen, bei der Stadt Freiburg liegt. In diesem Zusammenhang betont der Fraktionsvorsitzende die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten Ordnungsdienstes, der in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, in dem er auch länger vor Ort sein kann.
Unter die Freude über die Aufstockung mischt sich jedoch auch Unmut, denn die elf zusätzlichen KOD-Mitarbeitende müssen erst gefunden werden und können aufgrund voller Ausbildungslehrgänge an der Verwaltungsschule in Karlsruhe spätestens 2026 ihren Dienst antreten. „Dies ist besonders ärgerlich“, findet Kai Veser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „denn bis zur Kürzung 2021 waren im KOD sechs Personen mehr. Die fehlen nun.“
Die Fraktion fordert vom Oberbürgermeister deshalb, dass er zeitnah ein Konzept vorlegt, welches benennt, wie die Stadt das VGH-Urteil bis zur vollständigen Besetzung der elf KOD-Stellen, umsetzen will. „Schließlich wurde die Kürzung mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters vorgenommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende „jetzt, nachdem das Urteil ihn zum Handeln zwingt, stockt er den KOD eigenmächtig auf. Da muss er schon erklären, mit welchen Mitteln er bis 2026 für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen will.“
Die Freien Wähler hätten es für richtig gehalten, die Entscheidung über die Aufstockung/Verdoppelung des KOD jetzt im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen. Stattdessen gibt es erneut eine Hängepartie, denn über die zusätzlichen Stellen muss der Gemeinderat spätestens mit der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes, also im Frühjahr 2025 entscheiden.
„Die bis dahin bestehende Unsicherheit wird nicht dazu beitragen, die jetzt neugeschaffenen und mit Zeitverträgen ausgestatteten Stellen qualifiziert besetzen zu können“, glaubt Stadträtin Gerlinde Schrempp, „es muss endlich ein Schlussstrich unter das ewige KOD-Hin und Her gezogen werden. Es ist an der Zeit, dass der Frauen und Männer des KOD die Akzeptanz im Gemeinderat sowie in der Bevölkerung erfahren, die ihnen gebührt."
KOD wird wieder aufgestockt
Freie Wähler begrüßen die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und hoffen auf eine zügige Besetzung der elf zusätzlichen StellenWir fordern jedoch von der Verwaltung ein Konzept, wie sie das VGH-Urteil bis zur vollständigen Besetzung der elf KOD-Stellen umsetzen will
Die Fraktion der Freien Wähler zeigt sich erfreut über die Entscheidung zur personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Diese Maßnahme bestätigt unsere langjährige Einschätzung, dass nur durch einen starken Ordnungsdienst effektiv gegen Hotspotswie zum Beispiel am Seepark und Augustinerplatz vorgegangen werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „deshalb haben wir uns auch gegen die im Frühjahr 2021 vorgenommene Kürzung des KOD gestellt“.
Das jüngste Urteil des VGH zum Augustinerplatz hat nun ganz klar benannt, dass die Verantwortung konsequent gegen Ruhestörungen vorzugehen, bei der Stadt Freiburg liegt. In diesem Zusammenhang betont der Fraktionsvorsitzende die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten Ordnungsdienstes, der in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, in dem er auch länger vor Ort sein kann.
Unter die Freude über die Aufstockung mischt sich jedoch auch Unmut, denn die elf zusätzlichen KOD-Mitarbeitende müssen erst gefunden werden und können aufgrund voller Ausbildungslehrgänge an der Verwaltungsschule in Karlsruhe spätestens 2026 ihren Dienst antreten. „Dies ist besonders ärgerlich“, findet Kai Veser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „denn bis zur Kürzung 2021 waren im KOD sechs Personen mehr. Die fehlen nun.“
Die Fraktion fordert vom Oberbürgermeister deshalb, dass er zeitnah ein Konzept vorlegt, welches benennt, wie die Stadt das VGH-Urteil bis zur vollständigen Besetzung der elf KOD-Stellen, umsetzen will. „Schließlich wurde die Kürzung mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters vorgenommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende „jetzt, nachdem das Urteil ihn zum Handeln zwingt, stockt er den KOD eigenmächtig auf. Da muss er schon erklären, mit welchen Mitteln er bis 2026 für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen will.“
Die Freien Wähler hätten es für richtig gehalten, die Entscheidung über die Aufstockung/Verdoppelung des KOD jetzt im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen. Stattdessen gibt es erneut eine Hängepartie, denn über die zusätzlichen Stellen muss der Gemeinderat spätestens mit der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes, also im Frühjahr 2025 entscheiden.
„Die bis dahin bestehende Unsicherheit wird nicht dazu beitragen, die jetzt neugeschaffenen und mit Zeitverträgen ausgestatteten Stellen qualifiziert besetzen zu können“, glaubt Stadträtin Gerlinde Schrempp, „es muss endlich ein Schlussstrich unter das ewige KOD-Hin und Her gezogen werden. Es ist an der Zeit, dass der Frauen und Männer des KOD die Akzeptanz im Gemeinderat sowie in der Bevölkerung erfahren, die ihnen gebührt."
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