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Di, 23. Juli 2024
hier: Pergolaplatz am Colombipark
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
im Nachgang zu unserem Schreiben vom 10. Juli 2024 sowie den Erläuterungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 15. Juli 2024, hat sich unsere Fraktion nochmals intensiv mit der Situation am Pergolaplatz im hinteren Bereich des Colombiparks beschäftigt.
Auf Grundlage der vor Ort getroffenen Feststellungen zum Thema Lärm, Verschmutzung und einer offensichtlich eskalierenden Streitkultur der Nutzenden, sowie nach Gesprächen mit unmittelbar betroffenen Anwohnenden, sind aus unserer Sicht dringende Änderungsmaßnahmen notwendig.
Es scheint so, dass die tatsächliche Nutzfläche des neu errichteten Pergolaplatzes kleiner ausgelegt wurde, als die bisher zur Verfügung stehende Fläche im vorderen Bereich des Colombiparks, bzw. der Rosastraße.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung der Frage, wie es sich mit den tatsächlichen Nutzungsflächen verhält, in Form eines Vergleichs der vorherigen Nutzfläche mit der jetzigen Nutzfläche.
Wir unterstellen, dass sich tatsächlich die Art und Weise des Drogenkonsums, insbesondere im Hinblick auf die konsumierten Drogen, verändert hat. Möglicherweise hat auch die Zahl der Betroffenen deutlich zugenommen. Insoweit bitten wir um eine detaillierte Darstellung der Erkenntnisse, im Hinblick auf die aufgezeigte Thematik.
Insgesamt, so unsere Einschätzung, wird sich eine zu akzeptierende Situation, unter Beibehaltung der jetzigen räumlichen Gegebenheiten des neuen Pergolaplatzes, nicht einstellen. Dauerkonflikte mit den Anwohnenden, bzw. das Ausweichen der Konsumenten auf andere Plätze, sind nahezu zwangsläufig.
Aus unserer Sicht ist daher die kurzfristige Prüfung notwendig, ob der neu geschaffene Pergolaplatz tatsächlich geeignet ist den Drogenkonsumenten als Aufenthaltsort usw. zu dienen. Es sollte geprüft werden, ob dieser Standort vollständig geschlossen und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann. In diesem Fall wäre mindestens ein neuer Standort zu finden.
In jedem Fall wird es nach unserer Auffassung unumgänglich sein einen weiteren zweiten Standort zu finden und einzurichten, um sowohl der Anzahl der Drogenkonsumenten gerecht zu werden, als auch möglicherweise unterschiedliche Konsumentengruppen voneinander zu trennen.
Wie ebenfalls angemerkt, ist es nach unserer Auffassung auch notwendig die Toilettensituation, insbesondere im Hinblick auf ein Angebot für weiblichen Nutzerinnen, zu prüfen und entsprechend zu ändern. Auch insoweit bitten wir um eine Stellungnahme, bzw. der Beantwortung der Frage, inwieweit hier konkrete Überlegungen der Verwaltung vorhanden sind, und welche zeitlichen Perspektiven, im Hinblick auf die Umsetzung von Veränderungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die jetzige Situation nicht nur für die Anwohnenden völlig inakzeptabel ist, sondern auch zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation des Nutzerverhaltens führen wird. Hieran kann auch der verstärkte Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, oder der Polizeikräfte nichts ändern.
Wir bedanken uns für die Unterstützung unseres Anliegens und stehen für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ausweichplatz für suchtkranke Menschen
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungenhier: Pergolaplatz am Colombipark
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
im Nachgang zu unserem Schreiben vom 10. Juli 2024 sowie den Erläuterungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 15. Juli 2024, hat sich unsere Fraktion nochmals intensiv mit der Situation am Pergolaplatz im hinteren Bereich des Colombiparks beschäftigt.
Auf Grundlage der vor Ort getroffenen Feststellungen zum Thema Lärm, Verschmutzung und einer offensichtlich eskalierenden Streitkultur der Nutzenden, sowie nach Gesprächen mit unmittelbar betroffenen Anwohnenden, sind aus unserer Sicht dringende Änderungsmaßnahmen notwendig.
Es scheint so, dass die tatsächliche Nutzfläche des neu errichteten Pergolaplatzes kleiner ausgelegt wurde, als die bisher zur Verfügung stehende Fläche im vorderen Bereich des Colombiparks, bzw. der Rosastraße.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung der Frage, wie es sich mit den tatsächlichen Nutzungsflächen verhält, in Form eines Vergleichs der vorherigen Nutzfläche mit der jetzigen Nutzfläche.
Wir unterstellen, dass sich tatsächlich die Art und Weise des Drogenkonsums, insbesondere im Hinblick auf die konsumierten Drogen, verändert hat. Möglicherweise hat auch die Zahl der Betroffenen deutlich zugenommen. Insoweit bitten wir um eine detaillierte Darstellung der Erkenntnisse, im Hinblick auf die aufgezeigte Thematik.
Insgesamt, so unsere Einschätzung, wird sich eine zu akzeptierende Situation, unter Beibehaltung der jetzigen räumlichen Gegebenheiten des neuen Pergolaplatzes, nicht einstellen. Dauerkonflikte mit den Anwohnenden, bzw. das Ausweichen der Konsumenten auf andere Plätze, sind nahezu zwangsläufig.
Aus unserer Sicht ist daher die kurzfristige Prüfung notwendig, ob der neu geschaffene Pergolaplatz tatsächlich geeignet ist den Drogenkonsumenten als Aufenthaltsort usw. zu dienen. Es sollte geprüft werden, ob dieser Standort vollständig geschlossen und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann. In diesem Fall wäre mindestens ein neuer Standort zu finden.
In jedem Fall wird es nach unserer Auffassung unumgänglich sein einen weiteren zweiten Standort zu finden und einzurichten, um sowohl der Anzahl der Drogenkonsumenten gerecht zu werden, als auch möglicherweise unterschiedliche Konsumentengruppen voneinander zu trennen.
Wie ebenfalls angemerkt, ist es nach unserer Auffassung auch notwendig die Toilettensituation, insbesondere im Hinblick auf ein Angebot für weiblichen Nutzerinnen, zu prüfen und entsprechend zu ändern. Auch insoweit bitten wir um eine Stellungnahme, bzw. der Beantwortung der Frage, inwieweit hier konkrete Überlegungen der Verwaltung vorhanden sind, und welche zeitlichen Perspektiven, im Hinblick auf die Umsetzung von Veränderungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die jetzige Situation nicht nur für die Anwohnenden völlig inakzeptabel ist, sondern auch zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation des Nutzerverhaltens führen wird. Hieran kann auch der verstärkte Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, oder der Polizeikräfte nichts ändern.
Wir bedanken uns für die Unterstützung unseres Anliegens und stehen für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung.
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