"Gaskugel-Spiel "- Wirrwarr beim finalen Förderantrag

Bereits vor Monaten war für das Projekt Gaskugel der erste Förderantrag gestellt und schließlich positiv beschieden worden. Seitdem wurde seitens der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtzeitig einen finalen Zuwendungsantrag stellen wird.

Überraschend war nun folgende Entwicklung:

Zum einen wurde erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn des Bauausschusses am 06. November 2024 den Stadträtinnen und Stadträten die entsprechende Drucksache elektronisch und in Papierform sogar erst während der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Zum anderen wurde jetzt dem Gemeinderat überantwortet, zu entscheiden, dass der finale Zuwendungsantrag nicht gestellt werden soll.

Vieles erscheint dabei fragwürdig:

Selbst wenn der Gemeinderat zuständig sein sollte, so ist rätselhaft, wie dessen Antragstellung noch gelingen soll, da alle Fristen für die Stellung des Antrags bereits abgelaufen zu sein scheinen.

Im Ergebnis wäre somit die Beschlusskompetenz des Gemeinderates übergangen worden, indem die Verwaltung eigenmächtig Fakten geschaffen hat.

Irritierend auch der Umgang mit einer nichtöffentlichen Drucksache. Trotz der ausgewiesenen Nichtöffentlichkeit bis einschließlich der am 18.11.24 anberaumten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden sowohl Inhalt der Drucksache als auch Entscheidung der Verwaltung bereits am 06.11.24 ehrenamtlichen Initiatoren gegenüber bekannt gegeben und schließlich am 07.11.24 eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Freiburg herausgegeben.

Die Freie Wähler-Fraktion sieht somit zahlreiche Gründe, sämtlichen Fragen im Hinblick auf Zuständigkeit, Frist und Verfahren nachzugehen und hat daher umgehend eine Anfrage an den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung gesandt.

Foto: "Gaskugel Freiburg-Betzenhausen, Ansicht von Südwest" von Andreas Schwarzkopf,
lizenziert unter CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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