So, 21. September 2025

George Orwell lässt grüßen! Wir zahlen die Zeche!

Freiburg will im Rahmen des Klimamobilitätsplans die Parkraumbewirtschaftung massiv ausweiten, langfristig soll nahezu das gesamte Stadtgebiet Anwohnerparken werden. Damit steigt nicht nur der Verwaltungsaufwand, sondern vor allem auch die Belastung für Autofahrer.

2026 soll deshalb ein Scan-Auto als Pilotprojekt in Freiburg zum Einsatz kommen. Mit Kameras auf dem Dach erfasst es im Vorbeifahren die Kennzeichen parkender Fahrzeuge und gleicht sie mit digitalen Parkberechtigungen ab. Das macht die Kontrollen deutlich effizienter. Schon kleinste Fehler führen zu Bußgeldern.

Während menschliche Kontrolleure bislang stichprobenartig unterwegs sind, schafft ein Scan-Auto bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde.

Das Land betont, dass korrekt parkende Autos sofort gelöscht werden. Doch ein Scan-Auto filmt nicht nur Autos, sondern auch ganze Straßenzüge mit Passanten und Anwohnern. Damit sind zwangsläufig auch unbeteiligte Personen betroffen - ob sie wollen oder nicht.

Gleichzeitig sind am Stühlinger Kirchplatz, einem der Brennpunkte Freiburgs, Kameras verboten, mit dem Argument des Datenschutzes.

Besonders kritisch ist, dass durch die Verknappung von Parkplätzen die Grundlage für das kostenpflichtige Anwohnerparken geschaffen wird. Sobald der Parkraum knapp und kostenpflichtig wird, sorgt die intensive Überwachung durch Scan-Autos, dass die Verstöße schneller erfasst werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger steigen die Kosten spürbar - nicht durch zusätzlichen Service, sondern durch stärkere Kontrolle.

Ob die Technik wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgt oder am Ende vor allem eine neue Einnahmequelle auf Kosten der Autofahrer wird, bleibt fraglich. Klar ist: Freiburg darf den Datenschutz nicht nach doppelten Standards auslegen, streng in einem Fall, locker im anderen.