So, 16. November 2025

Soziale Erhaltungssatzung - Unsere klare Position

die Stadt Freiburg prüft erneut, ob in der westlichen Unterwiehre die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung vorliegen.

Zur Erinnerung: Dieses Instrument soll laut Stadt die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und Verdrängung durch steigende Mieten verhindern.

Bereits 2021 und 2022 wurde das Gebiet umfassend untersucht, ohne dass ein konkreter Verdrängungsdruck bzw. die Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme festgestellt werden konnte. Der damalige Aufstellungsbeschluss wurde daher aufgehoben. Seit dieser Zeit hat sich nichts Wesentliches geändert. Wir sind überzeugt, dass eine Soziale Erhaltungssatzung nicht der richtige Lösungsansatz ist, um dem Notstand an Wohnraum gerecht zu werden. Eine solche Satzung führt zu massiven Belastungen und Einschränkungen für Eigentümer und schafft zusätzliche Bürokratie. Selbst kleine bauliche Veränderungen müssen genehmigt werden.

Dem massiven Problem steigender und zum Teil nicht mehr bezahlbarer Mieten kann nur durch den Bau neuer Wohnungen begegnet werden, nicht durch zusätzliche Bürokratiemonster bei gleichzeitigem Mangel an Mitarbeitern in der Bauverwaltung. Freiburg braucht eine dynamische Neubau-, Genehmigungs- und Umsetzungsbaupolitik statt weiterer Symbolakte.

In Freiburg geschieht natürlich bereits einiges. An das neue Stadtviertel Dietenbach und weitere kleinere Baugebiete sei erinnert. Überall, wo gebaut werden soll, regt sich jedoch massiver Widerstand, und die Entwicklung neuer Bauflächen dauert zum Teil Jahrzehnte. Hier gilt es, zielgerichtet zu handeln und zusätzlich die Nachverdichtung zu fördern.

Finger weg also von weiteren Erschwernissen und Mut, den jetzt beschlossenen Bau-Turbo der Bundesregierung auch vor Ort in Freiburg umzusetzen.