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Fr, 11. Oktober 2024
Hier:
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Hochbeetes auf dem Rathausplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Verwunderung hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Initiative „Schwammstadt-Freiburg“ offensichtlich eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Pflanzbeetes erteilt wurde. Wir möchten klarstellen, dass es in diesem Zusammenhang nicht um das konkrete Projekt bzw. das konkrete politische Anliegen geht, sondern ausschließlich um die Handhabung in Bezug auf die Nutzung des Rathausplatzes, Fragen der Sicherheit und der Gleichbehandlung.
Wir erlauben uns daher, Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen zu bitten.
1. Wurde der Initiative Schwammstadt-Freiburg bzw. dem Verein Regiowasser e.V. eine Sondernutzungserlaubnis für den Rathausplatz erteilt bzw. wem wurde diese erteilt?
2. Für welche Dauer und zu welchen Konditionen (z.B. Sondernutzungsgebühr u.a.) wurde eine solche Genehmigung erteilt?
3. Wer genau ist der Ansprechpartner bzw. wer zeichnet bei den Initiatoren verantwortlich? (1)
4. Ist es generell und auch für andere Zwecke möglich, eine Sondernutzungserlaubnis für den Rathausplatz zu erhalten? Welche Voraussetzungen und Bedingungen sind insoweit zu erfüllen? Ist auch die festzustellende, am Pflanzkasten angebrachte kommerzielle Werbung erlaubt?
5. Wie konkret berechnen sich die Sondernutzungsgebühren?
6. Wer konkret ist für die Erteilung derartiger Genehmigungen zuständig?
7. Ist die jetzige Inanspruchnahme der Fläche noch von der erteilten Sondernutzungserlaubnis gedeckt? (2)
8. Wer ist für die Einhaltung der Vorgaben und für die Verkehrssicherung zuständig?
Wir bedanken uns für eine möglichst baldige Antwort.
(1) Nach hiesiger Recherche ist die Initiative Schwammstadt-Freiburg Teil (?) des Vereins Regiowasser e.V., für den jedoch im Vereinsregister kein Eintrag gefunden werden konnte.
(2) Es muss festgestellt werden, dass neben dem eigentlichen Pflanzbeet weitere Gegenstände, wie zum Beispiel eine Bierbank usw. abgestellt wurden.
"Wildwuchs" (?) auf dem Rathausplatz
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von SitzungenHier:
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Hochbeetes auf dem Rathausplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Verwunderung hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Initiative „Schwammstadt-Freiburg“ offensichtlich eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Pflanzbeetes erteilt wurde. Wir möchten klarstellen, dass es in diesem Zusammenhang nicht um das konkrete Projekt bzw. das konkrete politische Anliegen geht, sondern ausschließlich um die Handhabung in Bezug auf die Nutzung des Rathausplatzes, Fragen der Sicherheit und der Gleichbehandlung.
Wir erlauben uns daher, Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen zu bitten.
1. Wurde der Initiative Schwammstadt-Freiburg bzw. dem Verein Regiowasser e.V. eine Sondernutzungserlaubnis für den Rathausplatz erteilt bzw. wem wurde diese erteilt?
2. Für welche Dauer und zu welchen Konditionen (z.B. Sondernutzungsgebühr u.a.) wurde eine solche Genehmigung erteilt?
3. Wer genau ist der Ansprechpartner bzw. wer zeichnet bei den Initiatoren verantwortlich? (1)
4. Ist es generell und auch für andere Zwecke möglich, eine Sondernutzungserlaubnis für den Rathausplatz zu erhalten? Welche Voraussetzungen und Bedingungen sind insoweit zu erfüllen? Ist auch die festzustellende, am Pflanzkasten angebrachte kommerzielle Werbung erlaubt?
5. Wie konkret berechnen sich die Sondernutzungsgebühren?
6. Wer konkret ist für die Erteilung derartiger Genehmigungen zuständig?
7. Ist die jetzige Inanspruchnahme der Fläche noch von der erteilten Sondernutzungserlaubnis gedeckt? (2)
8. Wer ist für die Einhaltung der Vorgaben und für die Verkehrssicherung zuständig?
Wir bedanken uns für eine möglichst baldige Antwort.
(1) Nach hiesiger Recherche ist die Initiative Schwammstadt-Freiburg Teil (?) des Vereins Regiowasser e.V., für den jedoch im Vereinsregister kein Eintrag gefunden werden konnte.
(2) Es muss festgestellt werden, dass neben dem eigentlichen Pflanzbeet weitere Gegenstände, wie zum Beispiel eine Bierbank usw. abgestellt wurden.
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