Mi, 26. Februar 2025

Bürokratiemonster: Verpackungssteuer

Gute Nachrichten von der Verwaltung: Entgegen der ursprünglichen Planung ist nun beabsichtigt, (zunächst) auf die Einführung einer Verpackungsteuer zu verzichten. Stattdessen setzt die Verwaltung, was wir ausdrücklich unterstützen, auf eine sogenannte Mehrweginitiative.

Hintergrund ist, dass der Nutzen der Verpackungsteuer kaum messbare Ergebnisse zeigt, wie die Erfahrungen aus Tübingen lehren. Müll wird kaum vermieden, aber kräftig Geld wird eingenommen. Dies natürlich mit einem enormen Bürokratieaufwand, wie nicht zuletzt auch die IHK und der Einzelhandel bemängelte.

Wie wäre es also mit einem einheitlichen System wiederverwendbarer Verpackungen, statt einer schier nicht überschaubaren Vielfalt der Angebote? Wie wäre es mit Überzeugungsarbeit, also Prävention, aber auch mit entsprechenden Kontrollen?

Wer aufrichtig von Bürokratieabbau spricht, kann nicht ernsthaft die Einführung eines weiteren „Bürokratiemonsters Verpackungsteuer“ fordern. Ganz abgesehen davon sollte sich der Freiburger Gemeinderat, der letztendlich wohl vor der Sommerpause das letzte Wort haben wird, auch gründlich überlegen, ob es richtig und gerechtfertigt ist, den Menschen in dieser Stadt nach Erhöhung der Anwohnerpark- und Kita-Gebühren sowie der Eintrittspreise für Bäder und Theater usw. noch mehr Geld aus der allemal schon schmalen Geldbörse zu ziehen.

Man darf also gespannt sein, wie sich die Mehrheit im Freiburger Gemeinderat positioniert. Die Fraktion der Freien Wähler jedenfalls wird der Einführung einer Verpackungsteuer nicht zustimmen.