Mi, 04. Juni 2025

Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee

die aktuelle Debatte über den Fortbestand oder die Abschaffung der Gestaltungssatzung im Freiburger Stadtteil Waldsee ist nachvollziehbar und berechtigt. Sowohl Befürworter als auch Gegner bringen gewichtige Argumente vor:

Auf der einen Seite stellen Gestaltungssatzungen wichtige Instrumente zum Schutz bestehender Wohnquartiere dar. Sie dienen dazu, das städtebauliche Erscheinungsbild zu bewahren und Entwicklungen im Sinne einer geordneten Stadtplanung zu lenken. Auf der anderen Seite erzeugen sie zusätzliche bürokratische Hürden, die den Bau dringend benötigten Wohnraums erschweren können.

Das häufig vorgebrachte Argument, solche Satzungen würden vor allem eingesetzt, um „böse Investoren“ in ihre Schranken zu weisen, wirkt in vielen Fällen eher populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Vielmehr sollte auf die Kritik geachtet werden, die eine ungerechte Handhabung des Baurechts im Osten und im Westen von Freiburg beanstandet.

Der wahre Kern des Problems in Freiburg:

Ein kurzer Nebensatz im Artikel der Badischen Zeitung vom 22. Mai 2025 bringt das Grundproblem auf den Punkt: Es knirscht innerhalb der Verwaltung – insbesondere zwischen der Bauverwaltung und dem Umweltschutzamt. Und dieses „Knirschen“ scheint sich auf viele Ebenen auszubreiten.

Die Instrumente, die eine Erhaltungssatzung zur Verfügung stellt, sind prinzipiell sinnvoll – jedoch nur dann, wenn sie zielführend angewendet werden. In Freiburg mangelt es offenbar genau daran: Anstatt harmonischer Stadtentwicklung entsteht ein Missklang, der dringend benötigten Fortschritt und Wohnraum blockiert.

Es gibt drei Lösungsansätze:

1. Die Stadtverwaltung schafft klare, fachlich qualifizierte und entscheidungsfreudige Strukturen.

2. Oder aber, die Gestaltungssatzungen werden abgeschafft, wenn sie mehr Schaden als Nutzen verursachen.

3. Alle Freiburger Stadtteile werden gleich behandelt.

Dass es an bestimmten Stellen innerhalb der Verwaltung gravierende Probleme gibt, ist längst bekannt. Was fehlt, sind entschlossene Personalentscheidungen. Hier ist vor allem der Oberbürgermeister gefragt, um die Weichen für eine funktionierende Stadtentwicklung neu zu stellen.

Irgendwie erinnert das an die „Reise nach Jerusalem“, wenn eine launige Anmerkung erlaubt sein darf.